LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Entscheidung des Bundestages über eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Ich bin enttäuscht, auch wenn ich die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten respektiere. Der Ansatz ist gut gemeint und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es wird viel zu…
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Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:   „Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten…
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