LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht,…
Freigegeben in Hessen
Der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, hat sich in der Landtagsdebatte zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes klar gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. „Die Justizministerin verkauft den Gesetzentwurf als wegweisend für den Opferschutz – in erster Linie ist er aber täterorientiert“, kritisiert Deppmeyer. Wenn der Rechtsanspruch der…
Freigegeben in Niedersachsen

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