LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:   „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht. Ursache war dafür auch,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie…
Freigegeben in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben heute den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete…
Freigegeben in Hessen
Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des…
Freigegeben in Niedersachsen
SPD: Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die neuen Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat ernst zu nehmen und den Fall wieder aufzurollen Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, sowie der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus,Florian Ritter, unterstützen ausdrücklich die Forderung des Opfer-Anwalts Werner Dietrich, die…
Freigegeben in Bayern

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