LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Reform der Euro-Zone können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren: "Entgegen allen Unkenrufen schreitet Europa bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion voran. Nachdem die bisherigen Hilfsprogramme erfolgreich abgewickelt werden konnten, kommt es nun auf eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone an. Zentral ist dabei,…
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1. Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro WIESBADEN – Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren.  Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen…
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Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Auch die Universität Hamburg hat heute in ungewöhnlich scharfer Form das Hochschul-Strategiepapier der Wissenschaftssenatorin und die Politik des Senats kritisiert. Dieser Kritik…
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Die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund entlastet den Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 um rund 30 Mio. Euro. Hatten die Hochschulen noch gehofft, dass ihre karge Finanzausstattung durch diese Mittel spürbar aufgebessert wird, steht seit der Vorlage des Haushaltsplans fest: Kein einziger Euro landet bei den Hochschulen! Während die…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt. Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas. Dabei standen die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Kauder erklärt hierzu: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich, dass sie China so kurz nach dem Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze besuchen konnte. Wir setzen damit den notwendigen politischen Dialog auch mit der neuen Führung fort. Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen unserer…
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(LPP) "Natürlich wollen wir den Euro insgesamt stabil halten. Zypern ist ein Euro-Mitgliedstaat, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch mit Zypern eine sachgerechte Lösung zu finden", unterstrich die Bundeskanzlerin am 20. März in Berlin. Sachgerechte Lösungen seien nachhaltige Lösungen.Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 22. März die Dringlichkeit eines neuen Vorschlags aus Zypern: "Die Beurteilung wird zuerst durch die Troika und dann durch die Eurogruppe als Ganzes vorgenommen." Dieses sei das Verfahren, von dem auch nicht abgewichen werde.Eckpunkte der Eurogruppe zunächst abgelehntDie Eurogruppe hatte sich am 15. und 16. März auf Eckpunkte zur Stabilisierung des Finanzsektors, Haushaltskonsolidierung und Umsetzung von…
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(LPP) Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des LIFE-Förderprogramms der Europäischen Union diskutieren Fachleute der Europäischen Kommission, von Naturschutzorganisationen, Bund und Ländern über die Ausrichtung von LIFE ab dem Jahr 2014. Dazu hat das Bundesumweltministerium vom 19. bis 21. Juni 2012 alle Projektträger der über 100 deutschen LIFE-Naturprojekte zu einer Tagung im unterfränkischen Iphofen eingeladen.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser erklärte in Iphofen: “Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient ausgegeben werden. Das LIFE-Programm tut dies anerkanntermaßen seit 20 Jahren für alle Bereiche der Umwelt. Daher muss es zukünftig deutlich gestärkt werden."Die Tagung verdeutlicht, dass LIFE-Gelder eine gute…
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(LPP) Am 20. Juni wurde im Europäischen Parlament der Europäische Preis für genossenschaftliche Innovation 2012 an drei Genossenschaften aus Deutschland, Dänemark und Frankreich verliehen. Der Preis wurde von COGECA, dem Dachverband der Europäischen Genossenschaften, für außergewöhnliche Innovationen an die drei Gewinner vergeben. Britta Reimers, Gastgeberin der Preisvergabe und agrarpolitische Sprecherin…
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