LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„An Unverbindlichkeit und Schlichtheit kaum zu überbieten“ – so bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Weil zur jüngsten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Macron. „In der gesamten Legislaturperiode hat der Ministerpräsident nichts Substantielles zur Debatte um die Ausgestaltung der Europäischen Union beigetragen. Was genau…
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Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zeigt sich bestürzt über den Austritt Großbritanniens in der EU. Er fordert angesichts dessen ein grundlegendes Umdenken in der Europapolitik der Bayerischen Staatsregierung. Der Sozialdemokrat wirft der CSU einen anti-europäischen Kurs vor: "Der bayerische Ministerpräsident hat noch vor einem halben Jahr David Cameron bei der CSU-Klausurtagung den roten…
Freigegeben in Bayern
Mike Bischoff zur Neubesetzung von Ausschüssen und einer Sprecherfunktion   Barbara Hackenschmidt neue Sprecherin für Europapolitik   Potsdam. Nach dem personellen Wechsel in der SPD-Fraktion Anfang November hat diese auch in einigen Landtagsausschüssen und auf einer Sprecherposition eine Neubesetzung vorgenommen: Barbara Hackenschmidt, nachgerückt wegen des Mandatsverzichts von Andreas Kuhnert, ist neue…
Freigegeben in Brandenburg

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