LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen lässt sich sehen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Während 1998 noch viele geringverdienende Menschen in unter der SPD-Regierung geschaffenen Sozialwohnungsghettos wohnen mussten - so lag…
Freigegeben in Hessen
Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor.…
Freigegeben in Hessen
Die Aufwertung des Straßenzuges ‚Alte Bürger‘ in Bremerhaven wird auch künftig aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Wirtschaftsdeputation hat dafür heute Mittel in Höhe von 396.350 Euro für den Zeitraum 2017/18 bewilligt (s. PDF-Anhang). Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die Stadt Bremerhaven und…
Freigegeben in Bremen
Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, ist der Entwurf der Landesregierung über das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) „eine Rolle rückwärts in die Zeit der Frauenförderung der 90er-Jahre“: „Der Gesetzentwurf geht zwar richtig davon aus, dass bei Frauen der Aufstieg in Führungspositionen durch Familienaufgaben erschwert wird. Den richtigen Schluss daraus,…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur Antwort  der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen“ (Drs.: 6/5885) erklärt der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Seit beinahe drei Jahren bastelt die Landesregierung an einer neuen Richtlinie zur Förderung von Erholungsmaßnahmen für Familien mit…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur heute vom Kabinett beschlossenen finanziellen Förderung von E-Autos erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Die Kaufprämie ist in ihrer jetzigen Form ungerecht. Ohne Not werden Steuermittel eingesetzt – obwohl eine Finanzierung durch übermotorisierte Spritfresser gerechter und zielführender wäre. Damit wird die Chance verpasst, mit der Prämie gleich langfristig ökologisch zu steuern. Eine…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums – Gymnasiale Schulfamilie hat konkrete Maßnahmen diskutiert – Bayerisches Kabinett hat diese beschlossen.Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung, auf diesen drei Säulen wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das bayerische Gymnasium weiterentwickeln. Sie sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben" ist seit heute im Internet veröffentlicht. Interessierte können sich ab sofort unter www.gesundheit.bayern.de über die Förderbedingungen informieren. "Wir wollen Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen. Sie sollen sich…
Freigegeben in Bayern

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