LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu der heute vom Rechnungshof vorgestellten Denkschrift 2014, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Der Rechnungshof bringt mit seiner Denkschrift 2014 ans Licht, dass der Verzicht auf neue Schulden sofort machbar wäre. Damit wird deutlich, wie wenig Wert Grün-Rot auf Nachhaltigkeit legt, wenn es um…
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um die Forderung von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl, dass man das Sichern von Fenstern und Türen umfassend von der Steuer absetzen können sollte und der Kritik von Herrn Kühn, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Statt wohlfeiler Pläne ist beim Thema Einbrüche gerade…
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(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl über den Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Es ist erstaunlich, dass Herr Strobl wiederum über die Presse Änderungen beim Thema Mindestlohn anmahnt. Dass der CDU-Bundesvize und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg endlich auf die vielfältigen Mahnungen hört…
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(LPP) Zur anhaltenden Debatte um Verkehrsminister Hermann und die nicht abgerufenen Mittel im Straßenbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die Meldung, dass marode Straßen im Land die Firmen ausbremsen, macht es überdeutlich: Baden-Württemberg hat dringenden Handlungsbedarf beim Thema Infrastruktur. Nicht nur für die Firmen, die dringend…
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(LPP) Zur Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, nach einem substanziellen Länderanteil am Soli nach 2019 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Mit dem Solidaritätszuschlag einfach eine neue Quelle von Steuergeldern für den klammen Landeshaushalt anzapfen zu wollen ist unredlich. Wenn Herr Kretschmann denkt, dass er mit…
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(LPP) Zu den Äußerungen der GEW und des Städtetags zu den Fragen der verbindlichen Ganztagsgrundschule erklärt der FDP- Generalsekretär Patrick Meinhardt:Das gesamte Konzept der verbindlichen Ganztagsgrundschule als von oben verordnete Käseglocke muss scheitern, wenn es so von der Landesregierung durchgezogen wird. Die Kommunen werden schneller, als Ihnen lieb ist, feststellen,…
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:Wenn Herr Hauk rechts blinkt und, wie gestern bei der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ geschehen, eine Koalition mit der AfD nicht definitiv ausschließt, droht er, zum politischen Geisterfahrer zu…
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(LPP) Zum Europatag am 9. Mai erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:Der Europatag am 9. Mai ist der Tag der Bürger. Das vereinte Europa braucht leidenschaftliche Europäer. Wie wollen die Regierungen die Menschen überzeugen, wenn sie selbst für die Idee des vereinten Europa nicht brennen?25 Jahre…
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(LPP) Zum Tod des langjährigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium und Landtagsabgeordneten Richard Drautz bekunden der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, MdEP, der FDP/DVP- Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Michael Link im Namen der FDP Baden-Württemberg, der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP Heilbronn ihre tiefe Trauer und Anteilnahme:„Richard Drautz war eine Ausnahmepersönlichkeit. Er war tief…
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(LPP) Zu der Einschätzung des baden-württembergischen Naturschutzbundes, dass das grün-rote Jagdgesetz Vorbild für die ganze Bundesrepublik Deutschland sein kann, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:Das grün-rote Jagdgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und sollte sofort eingestampft werden. Dieses Bürokratiemonster ist weit davon entfernt ein bundesweites Vorbild zu…
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