LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

KLEIN: CSU-Alleinregierung gibt Ziel der Schuldenfreiheit auf  Karsten Klein, finanzpolitischer Sprecher der FDP, zur aktuellen Beratung des bayerischen Doppelhaushalt 2015/16 im bayerischen Landtag: „Jeder muss an seinen Möglichkeiten gemessen werden. Für die Politik der CSU ist nicht Berlin das Maß der Dinge, sondern die Wirtschaftskraft Bayerns. Gemessen daran ist der Doppelhaushalt…
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Albert Duin: Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff ALBERT DUIN zu Middelhoff: Bild des Unternehmers nicht beschädigen lassen  "Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose Manager wie Middelhoff das Bild des Unternehmers in Deutschland prägen. Middelhoff war eben kein Unternehmer sondern ein selbstherrlicher angestellter Manager. Zigtausende Mittelständler und Familienbetriebe leben tagtäglich unternehmerische Ethik…
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FÖST: Fall Schottdorf offenbart Verflechtungen zwischen CSU, Staat und Justiz  Das Landgericht München I hat angedeutet, dass die bayerische Justiz im Fall Schottdorf gegen geltendes Recht verstoßen habe. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Die Enthüllungen im Fall Schottdorf werfen ein schlechtes Bild auf die bayerische Justiz. Bayern ist geprägt von…
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PROBST: PKW-Maut gefährdet Bürgerrechte  Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst werden. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst: "Offenbar möchte sich Dobrindt die Zustimmung der CDU zu seinen Maut-Plänen dadurch sichern, dass er die Überwachungs-Hardliner mit ins Boot holt. Alle PKW-Bewegungen sollen künftig…
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DUIN: Dobrindt ist gescheitert / Maut kostet mehr als sie bringt  Zum neuen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: „Dobrindt ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Den Vorwurf gegen sein ursprüngliches Konzept, dass es der grenznahen Wirtschaft schadet, konnte Dobrindt nicht entkräften. Die CSU ist…
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FÖST/SCHULZ: FDP fordert Recht auf Verschlüsselung  Der Landesvorstand der bayerischen FDP fordert ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. Am Donnerstag stellten die Liberalen ihre Pläne auf einer Pressekonferenz vor. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst erklärte: „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, wie tief Geheimdienste in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindringen. Ohne…
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FDP startet Petition für Erhalt von Freiberuflichkeit und freier Arztwahl  Die bayerische FDP hat gemeinsam mit dem Dermatologen Peter Zimmermann eine Online-Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. Bereits am zweiten Tag haben mehr als 2000 Bürger die Petition unterzeichnet. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Wir lehnen die…
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LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER fordert elternunabhängiges BAföG  Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erklärt die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir wollen Chancengerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung für unsere jungen Menschen und keine Abhängigkeit von Mama und Papa. Für mich sind Studierende erwachsene Menschen, die sich selbstbestimmt für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Ich sehe Studierende daher als eigenständige Persönlichkeiten…
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Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und lässt Preise steigen  Wegen der bevorstehenden Einführung des Mindestlohns wurden bereits die ersten Taxifahrer entlassen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Es tritt nun das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und setzt eine Lohn-Preis-Spirale in Gang. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband…
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KLEIN: Lockerung der Schuldenbremse ist falsches Signal  Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Lockerung der Schuldenbremse. Hierzu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein: "Ein Änderungsverfahren im Hinblick auf die Schuldenbremse öffnet Tür und Tor! Wenn es Schäuble ernst meint, sollte er…
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