LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am Dienstag wurde bekannt, dass der Bund ab 2015 die Finanzierungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) komplett übernimmt und das Grundgesetz im Bereich der Hochschulen aufgelockert wird. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP Berlin Josephine Dietzsch erklärte dazu: „Die FDP Berlin freut sich, dass der Bund die Länder aus der Pflicht…
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(LPP) Am Tag nach der Europawahl und dem schlechten Abschneiden der FDP ist die Enttäuschung bei den Berliner Liberalen groß. Doch für den FDP-Landesverband gibt es einen Hoffnungsschimmer: in den vergangenen Wahlen hat die Partei hier nie über dem Bundesschnitt gelegen, sondern stets etwa 2% darunter (Bundestagswahl 2013: 1,2%). Doch…
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(LPP) Die FDP Berlin und die Jungen Liberalen Berlin haben beschlossen an der diesjährigen StoneWall- CSD- Parade nicht teilzunehmen.Die Landesvorsitzende Alexandra Thein und der LGBTI- politische Ansprechpartner der Berliner FDP Sebastian Ahlefeld erklären:„Durch den anhaltenden Streit zwischen dem CSD e.V. und der Berliner Community zur Namensänderung des beliebten CSD in…
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(LPP) Der Europaparteitag der FDP in Bonn hat am späten Sonntagnachmittag Alexandra Thein MdEP für Platz 7 der Bundesliste zur Europawahl nominiert. Die Berliner Rechtsanwältin und Notarin deklassierte in einer Kampfabstimmung drei Mitbewerber. Sie gehört damit zu den sechs Frauen, die sich auf den ersten zwölf Listenplätzen durchsetzen konnten.Dr. Martin…
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(LPP) Zur nochmaligen, gestrigen Forderung des Innensenators, die Zelte am Oranienplatz räumen zu lassen, erklärt Maren Jasper-Winter, innenpolitische Sprecherin der FDP Berlin: „Innensenator Frank Henkel ist in der Großen Koalition ein zahnloser Tiger. An der ungeklärten Situation am Oranienplatz mit den Zelten und der besetzten, ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule erkennt jeder Bürger und…
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(LPP) Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Martin Lindner gratuliert Dagmar Lipper zur Berufung in den Stiftungsrat der Stiftung "barrierefrei kommunizieren!", Stiftung bürgerlichen Rechts. Die Unternehmensberaterin Dagmar Lipper ist als Mitglied des Landesvorstands der Berliner Liberalen fachlich für Pflegepolitik zuständig.Sie weiß:  Die Unterstützung, Befähigung und Motivation behinderter Menschen zur Nutzung moderner Informationsmedien ist…
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(LPP) Das erste Mal seit zwanzig Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin unter 200000 gefallen. Damit erntet der Berliner Senat die Früchte der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der liberal-christlichen Bundesregierung. Es ist jetzt Aufgabe des Berliner Senats, diese positive Entwicklung durch eigene Anstrengungen und Maßnahmen zu ergänzen. Dazu…
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(LPP) Liberale setzen sich seit vielen Jahren für School of Jewish Theology ein.Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, bekommt heute die Abraham-Geiger-Plakette verliehen. In der Ankündigung für die Ehrung heißt es wörtlich: „Sie haben sich im Landtag und weit darüber hinaus maßgeblich dafür eingesetzt, dass die „School…
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(LPP) „Ich begrüße die von der Hamburger Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" initiierte Demonstration vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Sondersitzung des Parlaments zur "NSA-Affäre" am Montag, 18.11.2013, um 12 Uhr.Es ist für die Arbeit von Rechtsanwälten unabdingbar, die Überwachung ihrer Daten zu verhindern. Wir müssen die „NSA-Affäre“ vollständig aufklären und…
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(LPP) Der Landesverband der FDP Berlin gratuliert Irmgard Schwaetzer zur Wahl an die Spitze der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wir freuen uns über die kluge Entscheidung der Synode und wünschen Dr. Irmgard Schwaetzer für ihre neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.Irmgard Schwaetzer kann wichtige Impulse für die…
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