LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zu den neuesten Erkenntnissen des Schulsenators in Sachen Inklusion:   SPD versucht gescheiterte Inklusionspolitik mit Placebo-Wahlgeschenken zu tarnen „Schulsenator Rabes Inklusionspolitik ist gescheitert. Das belegen Fakten wie Ausflüchte, die Rabe heute vorgelegt hat: ·         Viele Lehrer und Eltern…
Freigegeben in Hamburg
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum Erfolg der Volksinitiative gegen die sogenannte „Busbeschleunigung“ Verkehrsausschuss muss sich vor der Bürgerschaftswahl mit Volksinitiative befassen „Zwanzigtausend Hamburger haben gegen die ‚Busbeschleunigung‘ unterschrieben, auch die FDP hat kräftig für die Initiative geworben. Bürgermeister, Verkehrssenator und SPD wollen den rasant wachsenden…
Freigegeben in Hamburg
Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Martina Kaesbach  und der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster zu weiter stark steigenden Flüchtlingszahlen in Hamburg und der Ankunft des Flüchtlingsschiffs ,Transit‘ am 19. Dezember: "Flüchtlingspolitik des Senats bleibt ein Desaster“ Martina Kaesbach: „Der SPD-Senat hat am 23. September 2014 auf Grundlage von Polizeirecht (SOG) die Nutzung eines Flüchtlingsschiffes…
Freigegeben in Hamburg
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung in Sachen Rahmenkonzept "Sprung über die Elbe - 2013+":   "Sprung über die Elbe wird abgewickelt"   "Senatorin Blankau versucht ihr Rahmenkonzept als Zwischenstation eines kontinuierlichen Entwicklungsprozesses im Hamburger Süden darzustellen. In Wahrheit aber ist  der ‚Sprung über die…
Freigegeben in Hamburg
Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zu den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur und dem liberalen Minderheitenvotum:   Prekäre Personalsituation des ASD muss endlich abgestellt werden   „Wir haben erhebliche politische Defizite im Umgang  des SPD-Senats und der SPD-geführten Bezirksämter mit Jugendhilfe und…
Freigegeben in Hamburg
Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments   Während die Hamburgische Bürgerschaft gestern den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von ihr eigens in Auftrag gegeben, als vor über eineinhalb Jahren die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Hilferuf…
Freigegeben in Hamburg
Katja Suding, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Haushalt der Kulturbehörde:   FDP beantragt 660.000 Euro mehr für die Stadtteilkultur   „Kultursenatorin Kisseler hat in den letzten vier Jahren ihren Hang zur Hochkultur heftig gepflegt, die Stadtteilkultur aber vernachlässigt: Gerade hier aber wird vor Ort…
Freigegeben in Hamburg
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburgzum Haushalt der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz:   Eine eigenständige Gesundheitsbehörde ist überflüssig   „Hamburg braucht keine eigenständige Gesundheitsbehörde und sollte die ca. 1 Mio. Euro Mehrkosten einsparen. Offenbar um hiervon abzulenken, startet die Senatorin wiederholt mit großem Tamtam…
Freigegeben in Hamburg
Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zum Haushalt der Behörde für Justiz und Gleichstellung:   Endlich Rechtsstaatspolitik machen statt sich mit der Gleichstellung verheddern   „Justizsenatorin Schiedek lässt keine Gelegenheit aus sich mit irgendwelchen Gleichstellungs-Quoten-Initiativen hervorzutun, ohne dass diese schon im Ansatz falsche…
Freigegeben in Hamburg
Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftssteuer für Unternehmer:   Hamburgs Familienunternehmer müssen vor Stegner und den SPD-Linken geschützt werden   „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer fasst die SPD-Linke um Ralf Stegner offenbar als Aufforderung zur Dezimierung der Familienunternehmen in…
Freigegeben in Hamburg
Seite 1 von 19

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version