LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

E.ON-Umstrukturierung ROCK: Unternehmensentscheidung ist Beleg für verfehlte Energiepolitik – FDP hofft auf Sicherung der Arbeitsplätze   WIESBADEN – „Wir respektieren die Unternehmensentscheidung von E.ON, den Konzern neu zu strukturieren. Zugleich zeigt diese Entwicklung jedoch auch, welch weitreichende Konsequenzen die verfehlte Energiepolitik der Berliner Koalition für Unternehmen aus der Branche hat.…
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Ausreise des Salafisten Hassan M. ROCK: Justizministerin versteckt sich hinter Gericht und Staatsanwaltschaft und schickt Innenminister Beuth ins Feuer   „Die Erklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann, die Behörden hätten bei der Ausreise des Salafisten Hassan M. „keine Fehler gemacht“, ist nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass…
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TTIP/Anhörung BEER: Transparenz und Versachlichung statt Ängste und Gerüchte – FDP-Fraktion bringt Antrag auf Anhörung zum TTIP ein   WIESBADEN – „Wir haben heute als FDP-Fraktion eine öffentliche Anhörung des Hessischen Landtages zum TTIP, dem transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, beantragt“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion…
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Neuordnung der Bundesländer RENTSCH: Kramp-Karrenbauer schließt sich FDP-Forderung an – Gibt es auch in Rheinland-Pfalz einen Erkenntnisgewinn?   WIESBADEN – Als „Zeichen einer späten Einsicht“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die Aussagen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Neuordnung der Bundesländer: „Als die FDP-Fraktion vor mehr…
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Mietpreisbremse Jürgen Lenders: Schwarz-grün verhindert Investitionen in Mietwohnungen durch Kappungsgrenzenverordnung   WIESBADEN – „Bei Wahlkämpfen traten viele Parteien stets gegen angeblich galoppierende Mietpreise ein. So geschah dies auch im Bundestags- und Landtagswahlkampf 2013. Mittlerweile wurden viele rechtliche Bedenken gegen eine Mietpreisbremse von Experten vorgebracht: Die Mietpreisbremse sei unklar, unpraktikabel, ungeeignet…
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Asylkonferenz - ROCK: Auf Asylkonferenz muss landesweiter Flüchtlingsgipfel folgen – was die Landesregierung im Bund fordert, darf sie in Hessen den Kommunen nicht verweigern WIESBADEN – Anlässlich des gestrigen Treffens zwischen Kanzleramtsminister Altmaier und den Staatskanzleichefs der Bundesländer in Berlin erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen es,…
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Salafismus GREILICH: Landesregierung muss sich am Einsatz der Frankfurter Polizei gegen Salafismus ein Beispiel nehmen   WIESBADEN - Anlässlich der heutigen Mitteilung, dass die Frankfurter Polizei 40 Beamte für den Einsatz gegen die Unterstützung des Terrors durch Salafisten abgestellt hat, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:…
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LENDERS: FDP-Anfrage zeigt Desinteresse des Wirtschaftsministers für Belange der hessischen Unternehmen – EEG kann für viele Betriebe das Aus bedeuten   WIESBADEN – Als Beleg für das „offensichtliche Desinteresse von Wirtschaftsminister Al-Wazir für die Belange der hessischen Unternehmen und die damit verbundene Sicherung wichtiger Arbeitsplätze in Hessen“ wertete Jürgen LENDERS,…
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Flughafen Frankfurt RENTSCH: FDP fordert Abkehr vom schädlichen Kurs der Landesregierung in der Flughafenpolitik – klares Bekenntnis statt konstruierter Debatten   WIESBADEN – „Angesichts der aktuellen besorgniserregenden Konjunkturprognosen ist es die Pflicht der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen in unserem Land optimale Rahmenbedingungen vorfinden und die Wirtschaftskraft wieder…
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Salafismus GREILICH: Auch nach Sondersitzung bleiben viele Fragen offen - Landesregierung muss eigene Informationsflüsse zwischen Sicherheitsbehörden hinterfragen, statt nur schärfere Gesetze zu fordern   WIESABDEN - Nach der von der FDP-Fraktion beantragten heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zur Ausreise des Salafisten Hassan M. aus Offenbach erklärt der innenpolitische…
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