LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Wer privaten Spielhallen Existenz bedrohende Fesseln anlegt, seine staatlichen Casinos aber davon ausnimmt, hat nicht das Wohl der Menschen, sondern seine eigene Kasse im Sinn. Die FDP fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen: Es kann nicht sein, dass in Kiel Schulbusse Werbung für staatliche Casinos tragen, in Lübeck aber 92% der privaten…
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(LPP) Der auf Antrag der FDP-Fraktion erstellte Masterplan Straßen für 2014 bis 2018 liegt seit Anfang August vor. Die Fachleute der Verwaltung haben darin mit großer Detailtreue und nach einem transparenten Bewertungskatalog eine objektive Prioritätenliste erstellt, die sich an technischen Kriterien wie Straßenzustand, Verkehrsbelastung oder Bedeutung für den ÖPNV orientiert.…
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(LPP) Die drei Gewinner der Wahl konnten sich bis heute nicht auf ein, wie auch immer geartetes Bündnis verständigen. Bei der Vergabe der Aufsichtsräte, Ausschussvorsitzenden oder Mitglieder in den verschiedensten Verbänden waren sich SPD, CDU und Grüne überraschend schnell einig! Ein Schelm, wer Böses denkt.Dabei sind die Probleme in der…
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(LPP) Durch den Bauverzicht, bzw. die Vertragsstrafe des Möbelkonzerns Höffner für das Bauvorhaben in Genin erhält die KWL zum 01. April 2013 4,6  Mio. Euro. Da die KWL eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Hansestadt Lübeck ist, sollte dieses Geld sinnvoll und nachhaltig investiert werden. Die FDP fordert, das Geld in die…
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(LPP) Im Rahmen des Konsolidierungsfonds hat die Bürgerschaft die Abschaffung des Kurbetriebsausschuss beschlossen. Auch die FDP-Fraktion hat das mitgetragen. Bereits in der Vergangenheit war dieser  durch das rot-rot-grüne Bündnis in seinen Möglichkeiten so stark eingeschränkt, dass von einem vollwertigen und umfassenden Ausschuss keine Rede mehr sein konnte. Jedoch sollte nach…
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(LPP) Am letzten Donnerstag wurde die 41. Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode 2008 – 2013 durchgeführt. Am Ende dieser Phase ist es angebracht, Bilanz zu ziehen. Die FDP-Fraktion hat positive Signale gesetzt indem sie z.B. den Flughafenverkauf und die Entwicklung der Kailine positiv begleitet und unterstützt hat. Leider muss aber auch festgestellt…
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(LPP) Mit dem Besuch von Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa auf Einladung der IHK Lübeck wurden große Erwartungen verbunden. Als Kulturministerin entscheidet sie mit darüber, in welchem Umfang die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich an die drei Theater im Land verteilt werden. Die bisherige Deckelung von 27…
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(LPP) Seit einiger Zeit ist die Renovierung des Jugendzentrums Burgtor abgeschlossen. Durch die Bauzeit von über einem Jahr haben sich in der personellen Besetzung der beiden in der Innenstadt gelegenen Jugendzentren Änderungen ergeben. Im Finanz- und Personalausschuss am 5.9. wurde die Frage erneut gestellt, wann beide Einrichtungen wieder voll einsatzfähig…
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(LPP) Seit November 2011 versucht die Marli GmbH mit der Stadt Lübeck eine Einigung über Vergütungen nach Sozialgesetzbuch XII (Eingliederungshilfen) zu erreichen. Da diese Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nun in finanzielle Engpässe geraten ist, hat sich der Geschäftsführer, Axel Willenberg an die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft gewandt. Der stellvertretende…
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(LPP) Es ist traurig, immer über den Lübecker Haushalt schreiben zu müssen. Just im letzten Finanz- und Personalausschuss, nun inkl. Rechnungsprüfungsausschuss (wer prüft hier eigentlich wen?) hat die Kommunalaufsicht primär rot-rot-grün die Leviten gelesen. Wir meinen, zu Recht! Der kommunalen Selbstverwaltung obliegt die Hoheit, selbst mit Ihrem Geld umzugehen und…
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