LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu wachen – und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Couleur oder persönlichen Erwägungen. Der Umweltminister selbst habe die hohen…
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(LPP) Die rot-grüne Bildungsoffensive zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nach Ansicht von FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nichts anderes als ein „Rohrkrepierer“. „Nur jede dreißigste Schule und nur jede zehnte Halbtagsschule in Niedersachsen macht sich auf den Weg in die Zukunftsoffensive Bildung der Kultusministerin. Nur 18 von bisher 1600 Ganztagsschulen nehmen die…
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(LPP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen im Verzug. Die Gelder der neuen Förderperiode stehen erst ab 2015 zur Verfügung während bereits jetzt die alten Mittel fast aufgebraucht sind“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Es sei…
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(LPP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor Horrorszenarien und Ideologie  in der klimapolitischen Strategie Niedersachsens. „Das Weltklima lässt sich von Menschen in Niedersachsen so gut wie gar nicht beeinflussen. Deutschland und Niedersachsen geben jedoch Milliarden Euro aus, um das Klima zu 'schützen'. Gleichzeitig fehlen in Niedersachsen Mittel für den Hochwasserschutz.…
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(LPP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal in der Verwaltung eingespart, um mehr Lehrer und Polizisten einstellen zu können. SPD und Grüne machen das Gegenteil: Landesbeauftragte und ihre Bürokratie, mehr Staatssekretäre, hochbezahlte Pressesprecher und…
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(LPP) „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, aus einem Schreiben der Landesregierung an die Ausschussmitglieder hervor. „Die Landesregierung hat sich viel Zeit genommen um sorgfältig zu prüfen. Das Ergebnis ist jetzt ein Schuldeingeständnis…
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(LPP) Bei dem Sommergespräch der niedersächsischen FDP-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Derzeit zeige sich in Deutschland eine „neue Lust an staatlicher Planung“, sagte Dürr und sprach dabei als Beispiel das Erneuerbare Energien Gesetz sowie die Pläne für einen Mindestlohn an. Die…
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(LPP) In Niedersachsen werden weiter Lehrersstellen abgebaut. Das geht laut FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Zwar gebe es insgesamt mehr ausgeschriebene Stellen als Lehrer, die in Ruhestand gehen. Dennoch finde insbesondere an den Gymnasien ein massiver Abbau von Stellen statt.…
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(LPP) Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Kultusausschusses deutlich. „SPD und Grüne sowie die Landesregierung haben das Thema einfach zur Seite gelegt und kümmern sich nicht mehr darum“, sagt der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Auf seine Frage im…
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