LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leisten, nicht nachvollziehbar. "Die destruktive Verweigerungshaltung der Grünen muss von Opfern sexuellen Missbrauchs als Geringschätzung verstanden werden", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Junge Soldatinnen und Soldaten gehen ins Ausland und riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Für die FDP ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Haushalt des Landes zu sanieren. Aus Sicht der FDP muss Rot-Grün endlich ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen. „Der Finanzminister ruht sich auf den sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau aus. Dies attestieren ihm ganz aktuell auch Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen“, sagt Ralf…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen mahnten eine sachliche Diskussion über den Hochmoselübergang an. Mit ihrer generellen Zustimmung zur Brücke hätten die Grünen den Weg zu deren Bau freigemacht. Nun ginge es vor allem darum, Sicherheitsaspekte sorgfältig abzuwägen. "Auch die größten Befürworter wollen keine Brücke, deren Sicherheit nicht gewährleistet ist", betonte der…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht sich in ihrer Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung bestätigt. "Es ist kein Zufall, dass 4 Städte in Rheinland-Pfalz die bundesweit höchsten Schuldenstände aufweisen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Offenbar sei diese Entwicklung durch politische Fehlentscheidungen herbeigeführt worden. "Egal ob…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die FDP Rheinland-Pfalz zeigte sich schockiert, von der hohen Anzahl der ADHS-Diagnosen in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen forderten eine gründliche Inventur des rheinland-pfälzischen Kinderbetreuungs- und Schulsystems. "Es ist schwer vorstellbar, dass es keinen Zusammenhang zwischen der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik und den psychischen Problemen vieler Kinder und Jugendlicher gebe", sagte der Vorsitzende…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die FDP Rheinland-Pfalz warnt vor den Folgen einer unterfinanzierten Inklusionspolitik der rot-grünen Landeregierung. "Wem Inklusion ein ernsthaftes Anliegen ist, der muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Rot-Grün lässt dagegen die Kommunen erneut mit den Kosten im Stich", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten Respekt vor der Ankündigung der Ministerpräsidentin, bei den Landtagswahlen 2016 erneut antreten und bis 2021 regieren zu wollen. Er warnte die Ministerpräsidentin aber vor einer "Arroganz der Macht". "Nicht die Ministerpräsidentin entscheidet, ob sie bis "mindestens 2021 Landeschefin in Rheinland-Pfalz" bleibt, sondern die Wählerinnen und…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen erwarten von der Landesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen einen drohenden Personalmangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. "Es kann nicht sein, dass der Staat einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährt, aber keine qualifizierte Bildungsarbeit sicherstellt", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.Medien hatten zuvor berichtet, dass…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
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