LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von der FDP-Saar scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic wirft der großen Koalition Abzocke vor:„Nachdem die große Koalition die Grunderwerbssteuer ab dem 1.1.2013 von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht hat, soll die Steuer nun sogar auf 6,5% hochgeschraubt werden. In nur 2…
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(LPP) Die Saar FDP übt harte Kritik an der Debatte in der Großen Koalition über die kalte Progression. Generalsekretärin Nathalie Zimmer erklärt: „Es ist in unseren Augen unerhört, dass Union und SPD auf eine stille Enteignung der Bürger setzen, indem sie durch Unterlassen deutliche Steuererhöhungen verursachen. Die Steuerschätzung zeigt ganz…
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// (LPP) Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am vergangenen Wochenende in St. Ingbert, wurde die langjährige Stellvertreterin von Sabine Theobald, Margriet Zieder-Ripplinger, als Vorsitzende neu gewählt. Neben der AsF-Bundesvorsitzenden Elke Ferner waren die stv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Generalsekretärin der SPD Saar Petra Berg, Bildungsminister Ulrich Commercon, und…
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// (LPP) Die Ergebnisse des Energiegipfels stoßen bei der FDP-Saar auf fundamentale Kritik. Der Kompromiss bei der Eigenstromerzeugung ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zwar sinnvoll, die Reform des EEG sei aber total mißlungen:"Das EEG muss abgeschafft werden und durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt werden. Der in Europa unabgestimmte…
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(LPP) Die Diskussion in der großen Koalition um den Mindestlohn stößt in der FDP-Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor politisch festgelegten Lohnfindungen: „Tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen machen Sinn, damit Dumping-Löhne verhindert werden im Sinne der Arbeitnehmer und des fairen Wettbewerbs. Wieso die CDU-Saar zusammen mit der SPD im…
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(LPP) Die Ergebnisse des Treffens der DB AG mit der Landesregierung sind für die FDP Saar enttäuschend. Der Landesvorsitzende und Sprecher der Bundes-FDP für Verkehr Oliver Luksic wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor: "Die genannten Investitionen in Infrastruktur entsprechen bedingt dem Bedarf des veralteten Netzes, das ist auch…
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(LPP) An der Spitze des EVS wird es zu Veränderungen kommen nach dem angekündigten Rückzug von Geschäftsführer Gisch. Die FDP Saar fordert von CDU und SPD auf Experten zu setzen und nicht nach Parteibuch die EVS-Spitze zu besetzen: "Der EVS ist Beispiel für staatliche Misswirtschaft, es kann nicht sein, dass…
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(LPP) Anlässlich der vom DGB geäußerten Kritik zu G8 fordert die FDP-Saar erneut dessen Überarbeitung. Die Generalsekretärin, Nathalie Zimmer erklärt hierzu:„G8 muss dringend und umgehend überarbeitet werden. Daran führt kein Weg vorbei. Der Bildungsminister muss dafür sorgen, dass die Lehrpläne  überarbeitet und so angepasst werden, dass ein vernünftiges Unterrichten möglich…
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(LPP) Die FDP Saar kritisiert erneut die von CDU und SPD geplanten Einsparungen an der Uni, die dazu führen dass der Wissenschaftsrat massive Einschnitte vorschlägt. Die angedachten Schließungen der Jura und BWL Studiengänge würden den Standort Saarland stark schwächen.Die Generalsekretärin, Nathalie Zimmer erklärt hierzu: "Wer an den Hochschulen massiv sparen…
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(LPP) Die vorgelegte Frankreichstrategie stößt bei der FDP-Saar auf Kritik. Die Überlegung als Tor und Brücke zu Frankreich sei zwar nachvollziehbar, eine einseitige bildungspolitische Fokussierung aber falsch. Im Zuge dieser Strategieverkündung und dem Beschluss Französisch als Zweitsprache im Saarland zu  etablieren, erneuern die Saarliberalen ihre Forderung nach einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit…
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