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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Richtungswechsel bei den kleinen Schulen ist reines Wahlkampfgetöse mit Blick auf 2016 „So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende…
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Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende  des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in  Sachsen-Anhalt.   "Ich habe viel Verständnis für Menschen, die für ihre Interessen demonstrieren und  im Zeitalter der Überflutung mit Nachrichten und Bildern auch unkonventionelle  Wege suchen, um Aufmerksamkeit in den Medien…
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(LPP) Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen,…
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(LPP) Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen. „Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch,…
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(LPP) Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.Die…
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(LPP) Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich. Anstatt zu…
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(LPP) "Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die…
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(LPP) Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das…
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(LPP) Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro. Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des…
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(LPP) “Wir unterstützen die Petition des ‘Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort’ für ein Schulschließungsmoratorium nach sächsischem Vorbild”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.Die FDP habe als erste Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Parteitagsbeschluss von Peißen (2013) eine Abkehr von den absehbaren Schulschließungen “in zwei Akten” gefordert und deutlich gemacht, dass der…
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