LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Dem Vernehmen nach hat sich die schwarz-rote Koalition in Berlin auf weitere Ausnahmen zum geplanten flächendeckenden Mindestlohn geeinigt. Berichten zufolge soll für Zeitungsverleger eine Übergangsregelung geschaffen werden, ebenso bei der Beschäftigung von Praktikanten und Erntehelfern.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:"Selbst die…
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(LPP) Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. "Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um…
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(LPP) Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen…
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(LPP) Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Europawahl hat die FDP bei den Kommunalwahlen in Sachsen deutlich besser abgeschnitten, musste allerdings auch hier Verluste verbuchen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen: "Wir zahlen leider auch als sächsische FDP bis in die letzte kleine Ortschaft den Preis für das,…
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(LPP) Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge "machen die Bildungspolitiker der CDU Druck auf Finanzminister Georg Unland (CDU)", dieser solle seinen Widerstand dagegen aufgeben, mehr Lehrerstellen für den kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 zu bewilligen.Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass mehr Schüler selbstverständlich auch mehr Lehrer brauchen,…
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(LPP) Zu Äußerungen von Sachsens DGB-Landeschefin Iris Kloppich und DGB-Vize Markus Schlimbach, wonach der Deutsche Gewerkschaftsbund im Freistaat keine Regierungsbeteiligung der FDP wünsche und zum Wirtschaftsminister Sven Morlok ein 'Nicht-Verhältnis' bestehe, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Arbeitslosigkeit ist in Sachsen so niedrig wie seit der…
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(LPP) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert, dass alle Autofahrer eine Sondergebühr für Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur zahlen sollen. Das zusätzliche Geld ("100 Euro im Jahr") soll in einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt fließen. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert zudem eine europaweite Pkw-Maut.Dazu erklärt Holger Zastrow,…
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(LPP) Noch bis Ende des Jahres 2018 sollen Fernseh- und Radioprogramme in sächsischen Kabelanlagen weiter in analoger Technik übertragen werden dürfen. Eine entsprechende Novelle des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes hat die CDU/FDP-Koalition in den Landtag eingebracht, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Bisher ist vorgeschrieben, dass die analoge Verbreitung der…
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// (LPP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag wollen die Datensicherheit im Internet erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Mittwoch im Sächsischen Landtag behandelt wird, sprechen sich die Regierungsfraktionen unter anderem für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der informationstechnischen Systeme im Freistaat Sachsen aus. Zudem wird die…
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(LPP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern bekanntgegeben, die vier deutschen Lokalkammern des Europäischen Patentgerichtes ausschließlich in westdeutschen Großstädten anzusiedeln und die Bewerbung Leipzigs nicht zu berücksichtigen. Dazu erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Mit seiner Entscheidung zu den Standorten hat Bundesjustizminister Maas gezeigt,…
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