LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Oliver Kumbartzky: Projekt zur Katzenkastration und Aufklärungskampagne müssen weiter fortgeführt werden   Zu TOP 21 und 32 (Anträge Katzenkastrationen) erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Wir debattieren heute zum einen über einen Antrag, der bereits im November 2013 auf der Tagesordnung stand und zum anderen über einen neuen…
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Dr. Heiner Garg: Die Koalition legt ein pflegepolitisches Armutszeugnis vor   In seiner Rede zu Top 12 und 13 (Anträge zur Pflegequalität und zum Pflegeberuf) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.Heiner Garg:   „Insbesondere in Altenpflegeeinrichtungen sind eine ganze Reihe von Menschen als Pflegehilfskräfte beschäftigt. Es sind…
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Dr. Heiner Garg: Die niedrige Investitionsquote bleibt die Achillesferse dieses Haushaltes   Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Auch die Nachschiebeliste hat es nicht mehr herumreißen können: Die niedrige Investitionsquote bleibt die Achillesferse dieses rot-grün-blauen Haushaltes. Wer aufgrund der…
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Christopher Vogt: Meyers Zensur löst das Problem beim Winterdienst nicht einmal im Ansatz   Zum Winterdienst in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Euphorie des Verkehrsministers über die Einsatzfähigkeit des Winterdienstes wirkt angesichts der aktuellen Warnungen seiner Experten vom Landesbetrieb Straßenbau wie gefährliche…
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Dr. Heiner Garg: FAG-Novelle produziert zu viele Verlierer   Zur heutigen Finanzausschussberatung über die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Nach etwa einem Jahr parlamentarischer Befassung mit der vom ehemaligen Innenminister Breitner initiierten Novelle des Finanzausgleichgesetzes können wir nüchtern festhalten,…
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Wolfgang Kubicki: Moral wird zur Scheinheiligkeit, wenn sie als politisches Debattenwerkzeug missbraucht wird   Zur Weigerung von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), in Lübeck weitere Frauenhausplätze einzurichten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Nachdem die vergangene Plenartagung zum Tagesordnungspunkt ‚Frauenhäuser’ von heftigen Koalitionsattacken in Richtung der Vorgängerregierung aus FDP und…
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Wolfgang Kubicki: Kehren Sie ersteinmal vor Ihrer eigenen Haustür, Dr. Stegner!   Anlässlich der aktuellen Debatte innerhalb der SPD zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es überrascht einigermaßen, dass nun ausgerechnet der sechste Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Stegner, mehr Schulden auf Bundesebene fordert. Ihm wird wahrscheinlich…
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Wolfgang Kubicki: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten   In seiner Rede zu TOP 25 (Bericht zur HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Wir haben es seit 2008 in großer Regelmäßigkeit erlebt, dass sich die Prognosen der HSH Nordbank am Ende immer als zu positiv herausgestellt haben.…
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Christopher Vogt: Alle verantwortbaren Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Provinzial-Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren   In seiner Rede zu TOP 24 (Provinzial muss öffentlich bleiben) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Zunächst möchte ich zum Thema Provinzial Folgendes feststellen:   ·         Die Landesregierung hat die Provinzial-Versicherung…
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Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther! Zum Wechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Ich gratuliere Daniel Günther zu seiner Wahl und bin sicher, dass wir die bisher gute Zusammenarbeit zwischen der CDU und FDP Fraktion auch in Zukunft fortsetzen können.   Ich danke…
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