LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dr. Heiner Garg: Torsten Albig hat die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Wende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Eines dürfte mittlerweile klar sein: Torsten Albig hat die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit über seine Motivlage beim ‚Rücktritt’ Wendes bewusst im Unklaren gelassen. Und…
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Dr. Heiner Garg: Albigs Regierung gelingt nichts mehr   Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Neuordnung der kommunalen Finanzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Eindeutiger hätte die Rückmeldung für die regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Breitner zur Novelle des Finanzausgleichs nicht ausfallen können – Ablehnung…
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Christopher Vogt: Großer Aufwand, geringer Nutzen   Anlässlich des am 18. September auch in Schleswig-Holstein stattfindenden „Blitzermarathons“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Christopher Vogt:   „‚Großer Aufwand, geringer Nutzen’ lautet wieder einmal die Devise, die der Innenminister bei seinem Lieblings-PR-Gag ‚Blitzermarathon’ ausgibt. Der Personaleinsatz ist mit 260…
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Wolfgang Kubicki: Die FDP-Fraktion wünscht Ministerin Ernst viel Erfolg   Zur Berufung der neuen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die FDP-Fraktion wünscht der neuen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, alles Gute für ihr neues Amt. Sie hat bei ihrer schwierigen Aufgabe jede…
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Wolfgang Kubicki: Wir nehmen den Rücktritt von Ministerin Wende mit Respekt zur Kenntnis Bildung / Rücktritt Ministerin Wende Zum Rücktritt von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Der Rücktritt von Frau Professor Wende kommt zwar spät, ist aber angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und…
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Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Ein bitteres Ergebnis für unsere Parteifreunde in Brandenburg und Thüringen   Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erklären der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es ist ein bitteres Ergebnis insbesondere für unsere Parteifreunde in…
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Wolfgang Kubicki: Wohnraum schaf In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetz zur Sicherung von Dauerwohnraum) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Vor fast einem Jahr, nämlich am 22. August 2013, haben wir hier zusammen über das sogenannte Zweckentfremdungsverbot gesprochen. Der damalige Antrag der Piraten ‚Bezahlbaren Wohnraum durch ein Zweckentfremdungsverbot sichern’…
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Anita Klahn: Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden   In ihrer Rede zu TOP 26 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Der Kinder- und Jugendaktionsplan war ein verlässlicher Rahmenplan, der Akteuren Planungs- und Rechtssicherheit gegeben hat. Die sechs Handlungsfelder mit ihrer Vielzahl der damals eingeführten Projekte…
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Innen / Flüchtlingspolitik   Dr. Ekkehard Klug: Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden   In seiner Rede zu TOP 22 (Humanitäre Katastrophe im Irak – Flüchtlinge jetzt aufnehmen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Um es gleich zu sagen: Die FDP stimmt dem Antrag der regierungstragenden…
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Dr. Ekkehard Klug: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist für das Land zutiefst beschämend   In seiner Rede zu TOP 12 und 43 (Unterbringung von Flüchtlingen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Vor haargenau einem Jahr, im September 2013, hat der Landtag aufgrund eines Antrages aller Fraktionen…
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