LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dr. Ekkehard Klug: Keine Toleranz gegenüber antisemitischen Kundgebungen   In seiner Rede zu TOP 16 (In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Ekkehard Klug:   „In diesem Sommer hat es bei Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen antisemitische Kundgebungen gegeben, wie man sie bis…
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Anita Klahn: Ein Sicherstellungzuschlag für kleine Grundschulen ist notwendig   Zu den aktuellen Schülerzahlen in den neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die aktuellen Zahlen zur Errichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen bestätigen all unsere vorherigen Warnungen. In den beiden neueingerichteten Oberstufen, die im Wahlkreis…
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Wolfgang Kubicki: Diese Koalition gibt weniger für Schul- und Hochschulpolitik aus als Schwarz-Gelb!   Zur aktuellen Diskussion über die Bildungsausgaben in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Ministerpräsident Albig hatte am 18. Juni dieses Jahres vor den gegen das Lehrerbildungsgesetz protestierenden Demonstranten erklärt, diese Regierung…
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Wolfgang Kubicki: Es gibt in einem Haushalt viele Möglichkeiten, die Zukunft des Landes zu gefährden – diese Koalition ergreift fast alle   In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die heutige Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung dient nicht nur…
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Wolfgang Kubicki: Der Fall Wende ist auch ein Fall Albig   In seiner Rede zu TOP 1 (Missbilligung der Äußerungen des Ministerpräsidenten und Aufforderung zur Entlassung der Bildungsministerin) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „In der Landtagssitzung vom 14. Mai 2014 hat der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein bemerkenswerte Sätze in…
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Christopher Vogt: Für die beiden wichtigen Routen nach Skandinavien müssen zügig Lösungen gefunden werden   Zu dem heute vorgestellten Gutachten zur Fehmarnsund-Brücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Jetzt wird endgültig deutlich, wie sehr sich die mutlose Planung der damaligen Großen Koalition für unser Bundesland…
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Zur Einrichtung einer Pflegekammer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Wie die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft die Pflege, die Pflegenden und auch noch die Pflegebedürftigen stärken soll, wird das Geheimnis der Sozialministerin bleiben. Aus Sicht der FDP-Fraktion birgt die Etablierung der Pflegekammer die…
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Christopher Vogt: Keine halben Sachen, Herr Ministerpräsident Albig!   Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Christopher Vogt:   „Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass Ministerpräsident Albig nun endlich auch in den großen Chor derer eingestimmt hat,…
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Dr. Heiner Garg: Ein Universitätsklinikum muss exzellente Forschung betreiben können   Zur heutigen Ausschusssitzung zur baulichen Sanierung des UKSH erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Die FDP-Landtagsfraktion wird die anstehenden umfangreichen Beratungen zur baulichen Sanierung des UKSH konstruktiv begleiten. Hierbei ist für die FDP-Fraktion…
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Dr. Heiner Garg: Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage meint Herr Albig zu regieren?   Zur aktuellen Diskussion über den Gottesbezug in der Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Die Diskussion über den Gottesbezug in der Landesverfassung wird immer abstruser. Wenn der Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine…
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