LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anita Klahn: FDP schlägt „Dritten Weg“ im Bereich der inklusiven Bildung vor   Zur Vorlage des Inklusionspapiers der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die Umsetzung der Inklusion ist eines der drängendsten Probleme an unseren Schulen. Wir brauchen optimale Förderung für alle Schülerinnen und Schüler unseres Landes.…
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Wolfgang Kubicki: Perfide Unterstellungen sind das Markenzeichen von Dr. Stegner Zu aktuellen Twitter-Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber der Opposition im Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die aktuellen Twitter-Attacken des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden sollten nicht unbeantwortet bleiben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Herr Dr. Stegner…
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Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Heiner Garg:   „Mit großen Worten und vielen Zahlen versucht die Finanzministerin die Fortschreibung des Finanzplans als großen Konsolidierungs- und Investitionserfolg zu verkaufen. Dabei ist es ohne Frage eine erfreuliche Nachricht…
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Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Christopher Vogt: zu den Medienberichten über den schlechten Zustand der Fehmarnsundbrücke.   „Die jüngsten Medienberichte über den schlechten Zustand der Fehmarnsundbrücke sind sehr beunruhigend, eine Bestätigung dieser Berichte wäre mit Blick auf das Baujahr der Brücke auch nicht wirklich überraschend. Es war ein gewaltiger Fehler der…
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Zum „Kieler Appell“ der IG Metall erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die FDP-Landtagsfraktion hatte dieses wichtige Thema bereits vor der Sommerpause mit ihrem Antrag ‚Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten’ (Drs. 18/1964) auf die Tagesordnung des Landtages gebracht und begrüßt es, dass die IG Metall…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Bericht bringt es gleich mit dem ersten Satz auf den Punkt: Die Tierproduktion hat für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig dokumentiert der Bericht, dass die Schlachtung größtenteils außerhalb des Landes…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 60 (Fluthilfen nach der Elbe-Flut) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich möchte mich bei der Landesregierung für den Bericht bedanken. Wir hatten diesen Bericht beantragt, um mit etwas zeitlichem Abstand nach der letzten Flutkatastrophe, von der auch wieder Lauenburg und – natürlich…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 36, 46 und 47 (Qualitätsstandards im Handwerk und der Freien Berufe) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das duale Ausbildungssystem, wie wir es in Deutschland haben, ist ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass unser Land die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aufweist…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 27 (Übernahme der Schulden des UKSH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Wir wissen es alle: Die finanzielle Situation des UKSH ist dramatisch. Mittlerweile sind beim Uniklinikum Verbindlichkeiten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro aufgelaufen. Diese schwierige…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 29 (Schaffung eines EU-Kommissars für nationale Minderheiten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Die nationalen Minderheiten brauchen in der EU-Kommission eine Stimme. Dabei ist es letztlich egal, ob man in Brüssel ein Kommissionsmitglied ausschließlich für die Minderheitenpolitik einsetzt, oder ob einer der…
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