LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2015 der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Im Vergleich zu 2010 hat das Land Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sanken aber die Investitionen um 300 Millionen Euro. Wer sich heute wundert, warum Schleswig-Holsteins…
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(LPP) Zur künftigen Bildungsfinanzierung und zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Grundsätzlich ist es nicht zu kritisieren, wenn größere finanzpolitische Spielräume für die Stärkung der Bildung in Schleswig-Holstein verwendet werden. Allerdings liegt der Schluss nahe, dass die Koalitionäre das schlechte Gewissen geplagt hat – waren…
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(LPP) Zu den vom Wissenschaftsministerium vorgelegten neuen Zahlen zum geplanten Ausbau der Universität Flensburg und dem parlamentarischen Verfahren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Was wir hier erleben, ist kein normales Gesetzgebungsverfahren, sondern eine Notoperation am offenen Herzen, die alles nur noch schlimmer macht. Frau Wende…
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(LPP) Zur Aktenvorlage im Zuge des Lehrerbildungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Vor genau vier Wochen hatte der Finanzausschuss die Landesregierung einstimmig zur Aktenvorlage in Sachen Lehrerbildung aufgefordert. Heute legte die Landesregierung diese Akten endlich vor. Wenn hinter der Vierwochenfrist keine verwaltungstechnische Schlamperei im Umgang…
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(LPP) Zur Einbringung des Antrages der FDP-Fraktion „Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten“ (Drucksache 18/1964) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Statistiken belegen, was die Bürger unseres Landes seit langem spüren: Schleswig-Holstein hat sich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer zusehends abgekoppelt. Seit Beginn…
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(LPP) Zur heutigen Amtseinführung des neuen Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität, Professor Lutz Kipp, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Forderungen des neuen Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität, Professor Lutz Kipp, sind aus unserer Sicht nachvollziehbar. Es ist offensichtlich, dass es eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen in unserem Land…
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(LPP) Zur zurückgezogenen Einlaufgenehmigung für die russische Fregatte „Boiky“ durch das Auswärtige Amt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:Wie kein anderes Fest ist das alljährliche Segelereignis in Kiel ein Ort der Völkerverständigung. Russland jetzt das Signal zu geben, es nicht mehr als Verständigungspartner zu wollen, sei grundfalsch. Symbolhafte Akte…
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(LPP) Zur 9. Sitzung des Stabilitätsrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Das ‚gute Zeugnis’ des Stabilitätsrates, wie es die Finanzministerin nennt, ist im Wesentlichen auf die allgemeine gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurückzuführen. Die jetzige Regierung hat bisher leider wenig dafür getan, dass der…
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(LPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Klage der Landesregierung gegen den Lang-LKW-Feldversuch erklärt der  Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine peinliche Niederlage für die Landesregierung, mit der ihr ideologisch verbohrter Widerstand gegen den Lang-LKW-Feldversuch ein Ende finden muss. Die Landesregierung…
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(LPP) Zum Beschluss der FDP-Landtagsfraktion zum Papier „Inklusive Schule – Möglichkeiten und Voraussetzungen“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, sowie der Abgeordnete, Dr. Ekkehard Klug:„Die FDP-Landtagsfraktion hat nach vorausgegangener intensiver Beratung in den Facharbeitskreisen ‚Bildung’ sowie ‚Soziales’ heute das Papier ‚Inklusive Schule – Möglichkeiten und Voraussetzungen’ einstimmig beschlossen.…
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