LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Bildungsmonitor 2012 und der entsprechenden Pressemitteilung von Martin Habersaat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wenn der aktuelle Bildungsmonitor den bildungspolitischen Sprecher der SPD endlich dazu animiert, darüber nachzudenken, wie guter Unterricht in Schleswig-Holstein zu gestalten ist, dann hat sich die Studie gelohnt. Der Kollege hat sich…
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(LPP) Zu Beginn des Widerspruchsverfahrens zur Einlagerung von CO2 in der Nordsee erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir alle müssen der dänischen Regierung im öffentlichen Widerspruchsverfahren deutlich machen, dass wir Schleswig-Holsteiner eine Einlagerung von CO2 vor unserer Küste wie auch grundsätzlich überall in der Nordsee ablehnen. Bis heute…
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(LPP) Zur Diskussion über den Feldversuch mit Gigalinern in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich mit ihrem Geplänkel bei der Nutzung der Gigaliner aufzuhören und den Widerstand gegen den Feldversuch der Bundesregierung aufzugeben. Gigaliner bieten eine gute Möglichkeit, die Straßen in…
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(LPP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr…
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass es bei einigen Sozialdemokraten in Sachen Stiftungsuniversität mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist. Noch im April hatte sich die SPD-Fraktion geschlossen geweigert, im Landtag einem Antrag zuzustimmen, in dem dem Prozess…
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(LPP) Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen will: SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die…
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(LPP) Zu dem von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung bei Straßenausbaubeiträgen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Bürger zur Kasse bitten – das scheint das neue Konzept der Koalition zu sein. Um die vielen Wahlversprechen auch nur ansatzweise erfüllen zu können, verlangen SPD, Grüne und…
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(LPP) Zur neuen Tarifstruktur der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die geplante neue Gema-Tarifstruktur gefährdet die Existenz von gastronomischen Betrieben und kulturellen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Insbesondere im ländlichen Raum würden sich mit den höheren Gebührensätzen der Gema viele Tanz- und…
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(LPP) Zu den Erläuterungen von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende hinsichtlich der Aufnahme von drei chinesischen Gastschülern an der Nordseeschule in St. Peter Ording erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ministerpräsident Albig kündigt heute den großen Kulturdialog mit China an, aber das Bildungsministerium verweigert der Nordseeschule St. Peter Ording…
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(LPP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan…
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