LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Kritik des Landesrechnungshofes am Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Kritik des Landesrechnungshofes an dem Entwurf von Ministerin Wende könnte für die Landesregierung kaum peinlicher sein. Der Rechnungshof betätigt auf 18 Seiten sehr eindrucksvoll unsere Kritik an dem Wende-Entwurf, die…
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(LPP) „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Dr. Stegner einen rechtswidrigen Akt mit einer solchen Verve verteidigt. Denn: Frau Wende hat – noch als Universitätspräsidentin in Flensburg – in Erwartung einer Berufung als Wissenschaftsministerin an einem rechtswidrigen Beschluss mitgewirkt. Sie hätte nicht einmal ein Rückkehrrecht auf ihre alte Position gehabt,…
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(LPP) Zur Pressekonferenz der Vorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag, Dr. Stegner, von Kalben und Harms, erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Herr Dr. Stegner hat mit dieser Pressekonferenz den großen Befreiungsschlag in Sachen Lehrerbildung versucht. Was am Ende herauskam, war nicht nur ein…
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Sondervereinbarung zwischen Wissenschaftsministerin Wende und der Universität Flensburg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das Maß ist wirklich voll. Dieser Vorgang belegt nicht nur das fehlende politische Gespür der Ministerin, er macht auch noch einmal deutlich, wie zutreffend unser Vorwurf…
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(LPP) Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die Landesregierung verspielt die Zukunft unseres Landes mit ihrer irrwitzigen Schwerpunktsetzung. Statt den Konsolidierungsweg der Vorgängerregierung fortzusetzen, betreibt sie munter Klientelpolitik. Gespart wird dagegen dort, wo es am wenigsten sinnvoll ist - bei…
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(LPP) Zur Bildungsausschusssitzung zum Thema „Lehrerbildung“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Lehrerbildungssumpf wird für die Landesregierung immer tiefer. Wenn sogar die Landesvorsitzende der Grünen, Ruth Kastner, die Wissenschaftsministerin auffordert, realistische Zahlen vorzulegen, dann heißt das, dass auch die Koalitionsspitzen die vorliegenden Zahlen für unrealistisch…
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Reform der Lehrerausbildung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Wissenschaftsministerin und der Ministerpräsident haben mit ihrem dilettantischen und selbstgerechten Vorgehen den Konfliktgrund für diese Auseinandersetzung gelegt. Insbesondere das Wende-Ministerium hätte sich im Vorfeld ernsthaft um einen tragfähigen Kompromiss bemühen…
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(LPP) Zu aktuellen Meldungen über die bestätigten Prognosen zur Restlebensdauer der Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Eine Sperrung der Rader Hochbrücke würde eine Unterbrechung der mit Abstand wichtigsten Nord-Süd-Verbindung unseres Bundeslandes bedeuten. Dies wäre der verkehrspolitische Super-GAU für unser Bundesland und insbesondere für…
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(LPP) Zu der in diesen Tagen beginnenden Neuinventarisation von Kulturdenkmalen in Schleswig-Holstein erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Tatsache, dass die vom Kulturministerium angesetzte Neuinventarisation von Kulturdenkmalen laut gestriger Pressemitteilung ‚in diesen Tagen’ beginnt, lässt den – eigentlich für Ende 2015 geplanten – Abschluss dieses Vorhabens immer unwahrscheinlicher…
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(LPP) Zum Krisengipfel zur Lehrerausbildung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Teure Doppelstrukturen, hastige Korrekturen über Nacht, Gespräche mit den Betroffenen erst nach Einbringung eines Gesetzentwurfes und das hochmütige Abkanzeln eines Uni-Präsidenten: Das ist alles andere als ‚gutes Regieren’, sondern politischer Dilettantismus in Reinform und einfach…
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