LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

// (LPP) Zur gestrigen Einigung auf dem Energiegipfel im Kanzleramt erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Aus der großen EEG-Reform, die die Koalition in Berlin angekündigt hatte, ist gestern ein Reförmchen geworden. Viele offene Fragen zur Energiewende wurden nicht geklärt. So ist unklar, wie in Zukunft mit konventionellen Ersatzkraftwerken…
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(LPP) Zur heutigen Pressekonferenz zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: // „Unumstritten ist, dass die Lehrerausbildung reformiert und an die bestehenden Schulstrukturen angepasst werden muss. Leider orientiert sich Ministerin Wende jedoch nicht mit ihrem Gesetzentwurf an den bestehenden Schulstrukturen, sondern betreibt ideologische Schulstrukturpolitik,…
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(LPP) Zur aktuellen Herabstufung des Ausblicks für die HSH Nordbank durch die Ratingagentur Fitch, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Eine Herabstufung durch Fitch wird die bereits schlechte Nachrichtenlage um die HSH Nordbank weiter befeuern. Es zeigt sich wiederholt, dass die Garantieerhöhung nicht der von den Koalitionären erhoffte Befreiungsschlag war,…
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(LPP) Zur Umwandlung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuniversität erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Besser spät als nie. Eine wichtige Hürde hin zur Lübecker Stiftungsuni ist mit dem vorgestellten Entwurf nun endlich genommen worden. Bereits in der 17. Wahlperiode hatten wir den Grundstein für…
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(LPP) Zur Zukunft der schleswig-holsteinischen Verkehrsinfrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die aktuelle Hiobsbotschaft zur geringen Restlebenszeit der altersschwachen Rader Hochbrücke kann niemanden verwundern, der sich schon einmal näher mit dem allgemeinen Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein beschäftigt hat. Wichtige Bestandteile unserer Verkehrsinfrastruktur im Norden…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Ankündigung des Bildungsministeriums die Schulartverordnungen in die Verbandsanhörung zu geben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Was aus Sicht der rot-grün-blauen Regierungskoalition nur konsequent erscheinen mag – die verfehlte Bildungspolitik nun auch in Verordnungen umzusetzen – ist für die Schulen im Land katastrophal. Die Abschaffung der Schulartempfehlung,…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 6 (FAG-Novelle) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Klar ist aber auch, dass der Innenminister zur Abfederung der erkennbaren negativen Auswirkungen auf die beispiellos gute Konjunktur setzt.Zu kritisieren ist im…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Ausschussüberweisung des TOP 5 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„FDP und CDU hatten in ihrer Regierungszeit das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass den Kommunen die Freiheit gegeben wurde, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder ob sie ihre Bürger…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 9 (Änderung des Brandschutzgesetzes) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Feuerwehren spielen in unserem Land eine ganze zentrale Rolle in unserem Gemeinwesen. Sie leisten nicht nur unerlässliche Arbeit bei der Bekämpfung von Bränden, sie leisten Hilfe bei Not- und Unglücksfällen und sind…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Zunächst möchte ich auch für den recht ausführlichen Bericht danken, auch wenn dieser unter dem Strich nur wenig neue Erkenntnisse beinhaltet, sondern überwiegend die ohnehin schon bekannten Fakten zusammenstellt. Wobei…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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