LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In seiner Rede zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Wer für sich die Vorzüge des Beamtenstatus in Anspruch nehmen will, der muss andererseits auch die damit verbundenen Pflichten akzeptieren. Und dazu gehört insbesondere auch das Streikverbot.Dies ist die Auffassung der FDP. Wir…
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion über den Verlauf der A 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Auch wenn es schwer fällt, muss angesichts der dogmatischen Haltung einzelner Naturschutzverbände Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, womit ich die Landesregierung nicht zum Trödeln, sondern zum zielstrebigen Planen aufrufen möchte. Die…
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(LPP) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur „Offensive für bezahlbares Wohnen“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass der Innenminister das Wochenende genutzt hat, um abermals seine Wohnraumpolitik zu überdenken – dieses Mal offenbar wieder mit einem sinnvollen Ergebnis, da er verkünden ließ, dass Schleswig-Holstein ‚mehr private…
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(LPP) Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes über die Ergebnisse der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der jetzt vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht zeigt eindeutig, dass die Verwaltungsstrukturreform nicht den erhofften finanziellen Effekt zeitigte. Gleichwohl stellte der Rechnungshof den kommunalen Entscheidungsträgern ein gutes Zeugnis aus,…
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(LPP) Zu den Ankündigungen des Innenministers auf dem Landesverbandstages des schleswig-holsteinischen Mieterbundes, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Sachpolitik statt Populismus war lange Zeit die Devise des Innenministers. Deshalb hat Minister Breitner auch noch bis vor wenigen Wochen immer wieder richtig dargelegt, warum eine Mietpreiskappungsgrenze nicht notwendig ist und…
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(LPP) Zum Tagesordnungspunkt „Rundfunkbeitrag“ auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Rundfunkbeitrag an den dazu gefassten Beschluss des Landtages zu halten. Der Landtag hat im Dezember 2011 einstimmig einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/2080) zugestimmt, in dem…
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(LPP) Zum aktuellen SHZ-Interview des Abgeordneten Lars Harms (SSW) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Äußerungen des Abgeordneten Harms – wonach unter anderem das rot-grün-blaue Tariftreuegesetz Teil eines ‚kleinen Wirtschaftsförderprogramms’ sei – offenbaren eine erschreckende Abwendung der Koalition von der wirtschaftlichen Realität im Lande. Wer…
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(LPP) Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Steuerentlastungen für Alleinerziehende einzuführen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Nach der 32-Stunden-Woche meldet sich die Bundesfamilienministerin wieder mit einem Vorschlag zu Wort, der bei Nicht-Sozialdemokraten nur noch Kopfschütteln auslöst. Die Ministerin verliert sich mit ihrem aktuellen Vorschlag, Steuerentlastungen für Alleinerziehende…
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(LPP) Zu den aktuellen Meldungen über angeblich neue Fusionspläne bei der Provinzial erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Es muss endlich aufhören, dass sich die Provinzial-Mitarbeiter und die Öffentlichkeit mit immer neuen Fusionsspielen beschäftigen müssen. Es sorgt bei den Mitarbeitern und Kunden für erhebliche Verunsicherungen, dass diese Frage…
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(LPP) Zur aktuellen Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die gymnasiale Wahlfreiheit zwischen G8, G9 und G-Y schulgesetzlich wieder einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Mit dem jetzt von der FDP-Landtagsfraktion ins parlamentarische Verfahren gebrachten Gesetzentwurf (Drs. 18/1648) wollen wir wieder die Voraussetzung dafür schaffen, dass Gymnasien in eigener Verantwortung über…
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