LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur aktuellen Ankündigung des Innenstaatssekretärs Küpperbusch, bis zur Sommerpause eine Verordnung zur Reduzierung der Kappungsgrenzen bei Mieten vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die aktuelle Diskussion über die Mietpreiskappungsgrenze legt den Schluss nahe, dass der auf vielen Hochzeiten tanzende Innenminister mittlerweile den Überblick zu verlieren scheint.…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz (Drs. 18/1651) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich zu Beginn dieser Wahlperiode aufgemacht, vieles von dem zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb erst kurz zuvor beschlossen hatte – leider ohne sich dabei übermäßig viel Gedanken zu machen,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Meyer zur Ansiedlungsbilanz 2013 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Rückgang der Zahl von angesiedelten Unternehmen und Arbeitsplätzen ist ein Alarmsignal. Denn der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein scheint allmählich unter den wirtschaftsfeindlichen Gesetzen und der inkonsequenten Infrastrukturpolitik von Rot-Grün-Blau zu leiden. Zurückgehende…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Innenminister Breitner heute mit einem politischen Ritual gebrochen hat und den Rückgang bei den Straftaten nicht als Erfolg dieser Landesregierung verkaufen möchte. Denn bekannt ist, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die Einfluss…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Vorstellung des FAG-Entwurfes durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Viel Neues zum Finanzausgleich war vom Innenminister heute nicht zu hören. Das war nach der hitzigen Auseinandersetzung um den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Monaten auch nicht mehr zu…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu der aktuellen Berichterstattung über die personellen Engpässe im Strafvollzug in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Probleme hinsichtlich des Personal- und Krankenstandes im Justizvollzug sind hinlänglich bekannt. Bereits im Juni 2013 hat die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 18/864) die erschreckende Entwicklung beim…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt auf, dass Minister Dobrindt aus den kommunikativen Fehlern seines Amtsvorgängers gelernt zu haben scheint: Er hat sich gleich zu Beginn am Kanal blicken lassen und keine unhaltbaren Erwartungen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur Entscheidung des Rates der Stadt Schleswig gegen einen Theaterneubau auf dem Hesterberg erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Mitglieder der Schleswiger Ratsversammlung haben sich ihre gestrige Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht gemacht. Bei der Abstimmung haben die Kommunalpolitiker in erster Linie eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu den aktuellen Auswirkungen der Bäderverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir nehmen die ersten Rückmeldungen zur neuen Bäderverordnung mit Sorge zur Kenntnis. Geringere Wertschöpfung und ein zum Teil massiver Umsatzrückgang sind die bereits jetzt offenbar werdende Folge der neuen Regelung. Das Zwischenfazit ist so schlimm, dass…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zur aktuellen Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht 2013 der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Innenminister Breitner stellt zum aktuellen Verkehrssicherheitsbericht Behauptungen auf, die er bislang noch nicht belegen konnte. Wenn er erklärt, ‚die Erfahrungen zeigten’, dass der ‚Blitzermarathon‘ eine über den Tag der Kontrollen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version