LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

WIESBADEN – Nach einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH zu Reisen von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer hat die Landesregierung (Drucksache 19/5310) eine äußerst unbefriedigende Antwort gegeben. Greilich hierzu: „Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, auch nur annähernd konkrete…
Freigegeben in Hessen
Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.Politik für die Mitte…
Freigegeben in Bayern
Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die hessische FDP Ministerpräsident Volker Bouffier dazu auffordere, als Konsequenz aus den drei Landtagswahlen das Asylrecht weiter auszuhöhlen und die geplante Liste der vermeintlichen sichereren Herkunftsstaaten auszuweiten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …
Freigegeben in Hessen
Frank Sitta: „Positiver Trend für die FDP“ / "Sachsen-Anhalt braucht einen Vorwärtsruck" Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:   „Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Anna von Treuenfels, stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Zusammenlegung des Jugendvollzugs von Hamburg und Schleswig-Holstein:   FDP beantragt Erhalt des Jugendvollzugs in Hamburg   „Resozialisierung mithilfe eines hilfreichen Umfelds funktioniert nicht über hunderte von Kilometern. Gerade bei Jugendlichen braucht es im Vollzug eine enge Begleitung durch…
Freigegeben in Hamburg
Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, zur heutigen Ankündigung am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Hamburg, nach der ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden beim Bund Druck für den Neubau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal…
Freigegeben in Hamburg
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