LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter zu den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur und dem liberalen Minderheitenvotum:   Prekäre Personalsituation des ASD muss endlich abgestellt werden   „Wir haben erhebliche politische Defizite im Umgang  des SPD-Senats und der SPD-geführten Bezirksämter mit Jugendhilfe und…
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftCarl Jarchow und die Sportpolitikerin Martina Kaesbach zum Haushaltsplan der Behörde Inneres und Sport:   Intransparente Haushaltsplanung mit den Schwerpunkten von gestern   Carl Jarchow: „Leider bleibt sich der Haushaltsplan der Innenbehörde in seinen Schwächen treu: ·         Er ist in vielen Teilen intransparent, etwa bei den…
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Haushalt der Wirtschaftsbehörde:   Senator für Staatswirtschaft, Stau und Ankündigung   „Der Wirtschaftssenator ist vor vier Jahren mit großen Vorschusslorbeeren begrüßt worden. Heute ist die Enttäuschung über vier verlorene Jahre für Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus vielfachen Gründen überall…
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Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels sagt heute in der Debatte zum Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung:   Hamburgs Schulen brauchen mehr Qualität im Unterricht   „Seit Amtsantritt lässt Schulsenator Rabe ununterbrochen neue Statistiken über Schüler, Lehrer oder Schulressourcen zusammenrechnen. Politische…
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Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Haushaltsdebatte:   Hamburg muss wieder die Richtung vorgeben statt zu verscholzen!   „Das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung ist ernüchternd: Hamburg verscholzt! Hamburg wird mit zunehmend absoluter Arroganz regiert! Den Hamburgern wird vorgemacht, dass Olaf Scholz im Rathaus die…
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Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu den Entwicklungsplänen des Bürgermeisters für das südliche Überseequartier:   Große Ankündigungen ohne Bürgerschaftsbeteiligung   „Der Bürgermeister hat in Sachen südliches Überseequartier wieder mal das getan, was er besonders gern praktiziert: Er hat die Bürgerschaft weder informiert noch beteiligt. Den gewählten…
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