LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen…
Freigegeben in Hessen
Zu den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Familiennachzug erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   "Es passt nicht zu einer Partei, die den Anspruch hat christlich zu sein, wenn sie verhindern will, dass Mutter, Vater und Kind zusammen geschützt werden. Die Forderung von Horst Seehofer, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen, ist nicht nur inhuman,…
Freigegeben in Berlin
Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und…
Freigegeben in Bremen
Beschlüsse der Koalition in der Flüchtlingspolitik rasch umsetzen Familiennachzug wird Thema auf Mitteldeutschlandkonferenz der CDU   Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig davon müssten die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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