LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht…
Freigegeben in Bremen
(LPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu ernst für unnötige Oppositionsblockade. Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW. Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder…
Freigegeben in Baden-Württemberg

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