LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der…
Freigegeben in Hamburg
Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres…
Freigegeben in Bayern
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zu der heute von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Anstatt die Flüchtlinge in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren zu lassen, fordern wir von der Landesregierung mindestens 3.000…
Freigegeben in Hessen
Zum Vorhaben der Landesregierung, ein Standortkonzept für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im  Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen im März auf täglich 50 Flüchtlinge zurück gegangen sind, müssen freie Kapazitäten für eventuell nicht planbare, wieder ansteigende Flüchtlingszahlen freigehalten…
Freigegeben in Hessen
Zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte dauerhaft zu schließen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute im März auf 1.700 zurückgegangen sind, sitzen in Griechenland noch mehr als 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen…
Freigegeben in Hessen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht in den jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten eines Integrationsgesetzes einen wichtigen Schritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Das gelte  besonders für die  Integration in den Arbeitsmarkt, sagte DRK-Präsident Dr.  Rudolf Seiters. „Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetzesvorhaben möglichst…
Freigegeben in Berlin
Seit Ende November 2015 kommt es, mit kurzen Unterbrechungen, in einigen Städten der Region Oromia sowie im unmittelbaren Umfeld der Hauptstadt Addis Abeba zu Massendemonstrationen..  Insbesondere kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen der Bevölkerung mit Sicherheitskräften, auch mit Toten und Verletzten. Von einer latenten Eskalationsgefahr wird ausgegangen. Aufflammende Unruheherde werden…
Freigegeben in Berlin
Zu den heute im Innenausschuss des Landtags thematisierten Verhandlungen Brandenburgs zur Übernahme von Flüchtlingen aus Berlin und Äußerungen aus der SPD-Landtagsfraktion vom Dienstag, dass diesen Flüchtlingen höchstens freie Erstaufnahmeplätze des Landes zur Verfügung stehen sollen und das auch nur vorübergehend, nimmt der Vorsitzende der Faktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL…
Freigegeben in Brandenburg
Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte,…
Freigegeben in Hessen
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