LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Berichtes des Hessischen Rundfunks über einen minderjährigen Geflüchteten aus dem südhessischen Reinheim, der seine Familie nicht nachholen durfte und daher nach Syrien zurückkehrte, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das Schicksal des Flüchtlingsjungen Adib verdeutlicht, wie unmenschlich es ist, den Nachzug…
Freigegeben in Hessen
Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der…
Freigegeben in Thüringen
Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
Freigegeben in Bayern
SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
Freigegeben in Bayern
Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der…
Freigegeben in Hamburg
Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres…
Freigegeben in Bayern
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zu der heute von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Anstatt die Flüchtlinge in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren zu lassen, fordern wir von der Landesregierung mindestens 3.000…
Freigegeben in Hessen
Zum Vorhaben der Landesregierung, ein Standortkonzept für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im  Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen im März auf täglich 50 Flüchtlinge zurück gegangen sind, müssen freie Kapazitäten für eventuell nicht planbare, wieder ansteigende Flüchtlingszahlen freigehalten…
Freigegeben in Hessen
Zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte dauerhaft zu schließen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute im März auf 1.700 zurückgegangen sind, sitzen in Griechenland noch mehr als 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen…
Freigegeben in Hessen
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