LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…
Freigegeben in Hamburg
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Denis Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises - CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Gynäkologe ist oft letzte Hoffnung für Frauen im KongoDer afrikanische Gynäkologe Denis Mukwege hat den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Sylvia Pantel: "Der…
Freigegeben in Berlin
Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige…
Freigegeben in Hessen
Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland   Zu der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:   Es ist eine Schande, dass rassistische Vorurteile fast siebzig Jahre nach dem Völkermord an Sinti und Roma weiterhin derart verbreitet sind. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern – in Politik und Verwaltung, in den Schulen und in den Medien. Wir müssen Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und Wissen über Sinti und Roma vermitteln. Damit sollte ein unabhängiger Expertenkreis aus WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen beauftragt werden.…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
Äpfel essen gegen Putin? Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Schmidt, die Deutschen sollten wegen des Embargos gegen Russlands mehr Obst essen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Schmidts Forderung überrascht. Bisher hatte die Bundesregierung einseitig auf Agrar-Exporte gesetzt. Auch im neuen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums setzt Schwarz-Rot klar auf Massenproduktion für den Weltmarkt statt auf Regionalität und Qualität. Russland war bisher ein zentrales Ziel dieser Exportstrategie und soll in Zukunft von zusätzlichen Agrarattachés beackert werden. Statt mit markigen Sprüchen nebenbei Außenpolitik zu machen und sich hart an der Grenze zur Realsatire zu bewegen, sollte Schmidt sich auf seine Aufgaben als Ernährungsminister besinnen und…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter: „Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak „Die deutsche Rüstungsindustrie verdient in skandalöser Weise an der Waffenexport-Politik von Schwarz-Rot, während den humanitären Hilfsorganisationen mangels Ressourcen die Menschen unter den Händen wegsterben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Welternährung, anlässlich der fatalen Ebola-Entwicklung in Westafrika. Movassat weiter: „Die Bundesregierung tut kaum was gegen die derzeitige Ebola-Epidemie, obwohl sie hier ganz ohne Waffenlieferungen und Militäreinsatz ihrer ständig beschworenen ‚gewachsenen internationalen Verantwortung‘ gerecht werden könnte. Während Waffen für Hunderte Millionen Euro jederzeit schnell und unkompliziert bereit stehen, bleiben für humanitäre Hilfe immer nur Peanuts: Alleine…
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