LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak „Die deutsche Rüstungsindustrie verdient in skandalöser Weise an der Waffenexport-Politik von Schwarz-Rot, während den humanitären Hilfsorganisationen mangels Ressourcen die Menschen unter den Händen wegsterben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Welternährung, anlässlich der fatalen Ebola-Entwicklung in Westafrika. Movassat weiter: „Die Bundesregierung tut kaum was gegen die derzeitige Ebola-Epidemie, obwohl sie hier ganz ohne Waffenlieferungen und Militäreinsatz ihrer ständig beschworenen ‚gewachsenen internationalen Verantwortung‘ gerecht werden könnte. Während Waffen für Hunderte Millionen Euro jederzeit schnell und unkompliziert bereit stehen, bleiben für humanitäre Hilfe immer nur Peanuts: Alleine…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur High-Tech- und Innovationsstrategie setzt die Große Koalition konsequent ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um. Stärker als bisher betonen wir die gesellschaftliche Orientierung der Forschungsförderung des Bundes und die Notwendigkeit, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung dauerhaft zu schließen. „Mit der Verabschiedung der High-Tech- und Innovationsstrategie der Bundesregierung hat das Kabinett eine wichtige Weiche für die Sicherung der zukünftigen Innovationsfähigkeit unseres Landes gestellt. Dank der SPD ist es im Rahmen der Neuausrichtung der High-Tech- und Innovationsstrategie zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer technologieorientierten Förderung hin zu…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
Verschuldung der Kommunen: „Kassenkredite stiegen seit 2010 um 40,4 Prozent auf über 440 Millionen Euro“ Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Höhe der Verschuldung der Kommunen:   „Beim Erfolgsbericht der Landesregierung zur Frage der Verschuldung der Kommunen bleibt leider die deutliche Erhöhung der von…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
 Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Von Grund auf: SPD investiert in Bildung“, erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die SPD präsentiert Zahlen, um zu belegen, dass sie in der Bildungspolitik und beim Übergang von Schule zu Beruf erfolgreich ist. Leider sind die Zahlen unvollständig und…
Freigegeben in Hamburg
Mevlana-Moschee: Es war doch Brandstiftung!Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:Die jetzige kriminalpolizeiliche Erkenntnis, dass es sich bei dem Brand der Mevlana-Moschee in Kreuzberg doch um eine Brandstiftung gehandelt hat, zeigt deutlich, wie wichtig es ist, bei solchen Vorfällen unbedingt von Anfang an in Richtung Brandstiftung bzw. Rassismus zu ermitteln.Im Fall…
Freigegeben in Berlin
Holger Hövelmann zur Schließung der Bahnlinien Merseburg-Schafstädt, Lutherstadt Wittenberg-Bad Schmiedeberg und Klostermannsfeld-Wippra. Holger Hövelmann: Streckenschließungen verschärfen demografische Probleme   Durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat der Verkehrsminister die Schließung von 3 Bahnstrecken im Land bekanntgegeben. Danach sollen die Strecken Merseburg-Schafstädt, Lutherstadt Wittenberg-Bad Schmiedeberg und Klostermannsfeld-Wippra (die traditionsreiche Wipperliese) künftig stillgelegt…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zum Bericht des Spiegel über den maroden Zustand der Ausrüstung der deutschen Bundeswehr erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:  "Der Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung ist untragbar. Wenn wir der Meinung sind, dass Deutschland Streitkräfte zur Landesverteidigung braucht und seiner Rolle im militärischen Bündnis der NATO gerecht werden soll, dann müssen wir diese Streitkräfte…
Freigegeben in Bayern
Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe   Zur Finanzplanung 2014-2024 sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Rasmus Andresen:   Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2019 ist – mehr als noch zu Beginn der Legislaturperiode – vorstellbar war.…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Thema: Klaus Wowereit / Rücktrittsankündigung / RücktrittWeg für Neuwahlen frei machenZur Ankündigung von Klaus Wowereit, zurückzutreten, erklären der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:Der Rücktritt von Klaus Wowereit war schon lange keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.Er ist gleichermaßen Ausdruck der…
Freigegeben in Berlin
Im Doppelhaushalt 2014/2015 fehlen rund 8,1 Millionen Euro Finanzhilfen fürSchulen in freier Trägerschaft. Dies ergibt sich aus der Antwort desBildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherinder bündnisgrünen Landtagsfraktion Ulrike Berger (Drs. 06-3018). Der Hauptgrundhierfür sei, dass die Koalition die Finanzzuschüsse – in Erwartung der Kürzungendurch die neue Privatschulverordnung –…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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