LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Doppelhaushalt 2014/2015 fehlen rund 8,1 Millionen Euro Finanzhilfen fürSchulen in freier Trägerschaft. Dies ergibt sich aus der Antwort desBildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherinder bündnisgrünen Landtagsfraktion Ulrike Berger (Drs. 06-3018). Der Hauptgrundhierfür sei, dass die Koalition die Finanzzuschüsse – in Erwartung der Kürzungendurch die neue Privatschulverordnung –…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Waffenexport-Stopp muss für alle Konfliktherde der Welt gelten   Die Linksfraktion teilt die Bedenken der SPD-Fraktion bezüglich möglicher Waffenlieferungen in den Nordirak zur Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS).   „Es ist auch richtig, dass der Bundestag über solche Entscheidungen debattieren muss. Noch besser wäre es allerdings, wenn die SPD im Bundestag nicht nur debattieren, sondern…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Medienkompass gibt Orientierung im Dschungel der Mediengesellschaft   Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt den heute u.a. von Uwe Hornauer, Direktor der Landesmedienanstalt MV, vorgestellten „Medienkompass Mecklenburg-Vorpommern“.   „Die neuen und alten Medien bestimmen zunehmend den Alltag der Menschen, ob jung oder alt“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Der Senat hat angekündigt, heute den Entwurf eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass für den Jugendarrestvollzug eine solche gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Die CDU hatte daher schon vor über zwei Jahren einen entsprechenden Entwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Hierzu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Freigegeben in Hamburg
In der bundesweiten Debatte um Mindeststandards in der Prostitution hat sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, für eine Altersgrenze von 21 Jahren ausgesprochen. „Mit der Anhebung des Mindestalters würden wir ein deutliches Zeichen setzen. Jüngere Frauen, insbesondere aus Osteuropa, könnten so besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden",…
Freigegeben in Niedersachsen
Unter dem Motto „Thüringengesund!“ beendet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, am Donnerstag (28. August 2014) in Eisenach seine Gesundheitstour, die ihn in dieser Legislaturperiode durch alle 23 Kreise und kreisfreien Städte im Freistaat geführt hat. Der liberale Gesundheitsexperte besuchte Kliniken, niedergelassene Ärzte und Apotheken, um sich über die Probleme vor…
Freigegeben in Thüringen
Zur Erlaubnispflicht für Radtouren auf Bundesstraßen sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, Fahrradland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Aber Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein hat auch noch viel Ausbaupotenzial. Dazu gehört, dass Radtouren sicher sein müssen. Wir wissen, dass bei der Verkehrssicherheit für…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Andreas Büttner: „Ein Anschluss Brandenburgs an das Fernbusnetz ist bisher an Genehmigungsbehörden gescheitert“ Zur heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse zum Erfolg der Fernbuslinien in Deutschland erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner: „Der Busfernverkehr hat sich bundesweit seit der Liberalisierung zur Boombranche entwickelt. Gewinner sind die Fahrgäste, die…
Freigegeben in Brandenburg
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen   Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Wir müssen endlich eine große gesellschaftspolitische Debatte darüber führen, was uns Arbeit wert ist. Die Einführung des Mindestlohns…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) WIESBADEN – Als „nachvollziehbaren Schritt und richtiges Signal“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Aufstand der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die Maut-Pläne der großen Koalition: „Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent…
Freigegeben in Hessen

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