LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie die Rentenungerechtigkeit für DDR-Geschiedene nicht gleich im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abgeschafft hat", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heute von Heike Taubert im Bundesrat thematisierten Gleichbehandlung insbesondere von Müttern und Vätern aus…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ hat heute ihren Abschlussbericht an den Präsidenten des Landtages, Gunter Fritsch, übergeben. Die SPD-Fraktion wurde in der Kommission von den Abgeordneten Susanne Melior und Thomas Günter sowie durch…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Angesichts der angekündigten Einigung der Regierungsfraktionen bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:„Dieser Kompromiss ist keine Reform. Die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen mahnen dringend Änderungen an. Die SPD jedoch ist mutlos und scheinbar nicht gewillt, aus den folgenschweren Fehlern der…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass aus den Fehlern im Laufe der NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen werden müssen, damit sich diese nicht wiederholen. Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei dazu aber nicht erforderlich. „Die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde hat der überparteiliche Bundestags-Untersuchungsausschuss sehr gut herausgearbeitet…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu der Pressemitteilung von Anke Beilstein, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sage die Unwahrheit bezüglich der Klagen von Kreisen und Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich, nimmt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Stellung:"Frau Beilstein und mit ihr die CDU sollten sich schleunigst…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Abfall-Missstands-Enquete“ des Sächsischen Landtages ist heute Sachsens Umweltminister Frank Kupfer als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Jan Hippold:„Frank Kupfer hat sich als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss heute umfangreich und sehr offen zu allen Fragen geäußert. Das wackelige Gebäude von angeblichen Missständen…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert Ministerpräsident Seehofer in einem offenen Brief zur Rettung des angeschlagenen TV-Herstellers Loewe auf. Die Idee eines Ankaufs von Loewe-Grundstücken durch die Stadt Kronach könnte nach Einschätzung Biedefelds eine Überlebenschance für das Traditionsunternehmen sein.„Doch auch die Stadt Kronach befindet sich nach der Bewältigung einer…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich enttäuscht über die „Planungen" von Kultusministerin Heiligenstadt zur Qualität in Kindertagesstätten. „Das so genannte ‚Dialogforum' der Kultusministerin ist eine Luftnummer. Es bringt keinen Millimeter Fortschritt für Niedersachsens Kindertagesstätten. Ministerin Heiligenstadt ist meilenweit entfernt von eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Betreuungsqualität…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der heutigen Pressekonferenz der Linken zum Thema NSU die Bedeutung und Notwendigkeit einer landesbezogenen Aufarbeitung der NSU-Morde betont. „Der von den Fraktionen der CDU und  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorschlag, sich allein der Vermeidung künftiger Fehler innerhalb…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen des sogenannten NSU nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Die im Untersuchungsausschussbericht des Bundestags deutlich gewordenen Defizite, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder, müssen behoben werden. Die Hessische Landesregierung ist hier…
Freigegeben in Hessen

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