LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute beantragt, die Vorgänge im Schlachthof Bad Bramstedt auf die Tagesordnung des kommenden Innen- und Rechtsausschusses zu setzen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher Burkhard Peters:Gegen den weiterhin geschlossenen Schlachthof in Bad Bramstedt werden schwere Vorwürfe erhoben. Dies hat erhebliche Konsequenzen…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Steuerentlastungen für Alleinerziehende einzuführen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Nach der 32-Stunden-Woche meldet sich die Bundesfamilienministerin wieder mit einem Vorschlag zu Wort, der bei Nicht-Sozialdemokraten nur noch Kopfschütteln auslöst. Die Ministerin verliert sich mit ihrem aktuellen Vorschlag, Steuerentlastungen für Alleinerziehende…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts der prekären Situation des Kronacher Fernsehherstellers Loewe die Staatsregierung zu Hilfsmaßnahmen auf:"Loewe gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Noch vier Wochen vor der Landtagswahl im vergangenen Sommer war Herr Seehofer zu einem medienwirksamen Auftritt vor Ort. Damals betonte der CSU-Wahlkämpfer,…
Freigegeben in Bayern
(LPP) 103 Jahre, nachdem Frauen erstmalig weltweit auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen, ist das Thema Gleichstellung immer noch aktuell. Der Weltfrauentag wird traditionell am 8. März gefeiert und erinnert an den jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung und Anerkennung. „Er erinnert aber auch daran, dass im Bereich…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) „Das Thema Integration und besonders die Flüchtlingspolitik stellen uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen Antworten auf die aktuellen Entwicklungen der Integrationspolitik insbesondere die Anforderungen an ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland, die Sprachförderung als Schlüsselqualifikation und Zugang zur beruflichen, schulischen und gesellschaftlichen Integration sowie die Auswirkungen der Armutsmigration in großen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Europaabgeordneter Kreissl-Dörfler fordert mehr Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz - Landtagsabgeordneter Förster organisiert Fachgespräch mit hochrangigen Experten im Landtag.SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann warnt vor einer Abschaffung demokratischer Rechte durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Der Europapolitiker und Münchner Landtagsabgeordnete betonte am Freitag bei einem Fachgespräch im Landtag: "Es…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Zu den aktuellen Meldungen über angeblich neue Fusionspläne bei der Provinzial erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Es muss endlich aufhören, dass sich die Provinzial-Mitarbeiter und die Öffentlichkeit mit immer neuen Fusionsspielen beschäftigen müssen. Es sorgt bei den Mitarbeitern und Kunden für erhebliche Verunsicherungen, dass diese Frage…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) „Besucher der Classics können Spezialitäten von Weingütern, Winzer- und Weingärtnergenossenschaften aus Baden und Württemberg kennen und genießen lernen. Die seit dem Jahr 1999 bestehende Messe hat sich bewährt“, sagte der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnulf von Eyb MdL, am Freitag (7. März) in Stuttgart anlässlich der Antwort des Ministeriums…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) „Der Tag bietet wieder Anlass, Bilanz zu ziehen und zu sehen, wie weit die Gleichberechtigung der Frau fortgeschritten ist. Leider wird erneut deutlich, dass noch viel zu tun ist. In Thüringen, Deutschland und der Welt“, so Birgit Pelke, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, mit Blick auf den…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat zum 103. Jubiläum des Internationalen Frauentages am 8. März darauf hingewiesen, dass es zur echten Gleichstellung von Frauen nach wie vor einiger Bemühungen bedürfe. „Immer noch werden Frauen weltweit benachteiligt; auch nach so langer Zeit haben wir trotz rechtlicher Gleichstellung immer noch keine tatsächliche…
Freigegeben in Hessen

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