LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Einführung der Bundesebene diskutierten City-Maut wäre für die Bochumer Innenstadt schlichtweg eine Katastrophe, kommentiert Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Vorschläge, die besonders von Politikern der Grünen zurzeit forciert werden.Mit dem Angebot kostenloser Parkplätze haben schon jetzt die großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese eine erheblichen Standortvorteil…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zu den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern am Ende der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik:"Die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, die beschreiben, was ein Kind am Ende der…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Die Piratenfraktion bewertet die Ergebnisse des heutigen Untersuchungsausschusses zum IV. Pavillon als äußerst unbefriedigend. Schreier nahm sein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch und beantwortete keine Fragen. Er verlas eine Erklärung in der er jede Verantwortung für die Kostenexplosion beim Vierten Pavillon von sich wies."Vor diesem Hintergrund lassen wir daher prüfen, ob…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Anlässlich der heutigen Kür von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Vorstand erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Die SPD kürt mit Steinbrück einen Mann, der besonders in eigener Sache ein ausgesprochener Finanzexperte ist. Steinbrück hat seit 2009 über 80 Nebentätigkeiten angegeben und neben seinen…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Nach schwierigen Debatten hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Projekt Kailinie, den Bau der Lübecker Hafencity, zu stoppen. Die FUL-Fraktion stimmte gegen den CDU-Antrag und gegen den "Fragenkatalog" der Grünen.Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, erklärt hierzu:„Aus Verantwortungsgefühl für unsere Stadt haben wir es heute abgelehnt, das Großprojekt Hafencity…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die Vorständer der CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich morgen in Dresden zu einer Mitteldeutschlandkonferenz. Die Thüringer Fraktion will nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Emde vor allem die Beteiligung der Landesparlamente in EU-Angelegenheiten ansprechen und die Veranstaltungsreihe „Vor Ort zu Hause – Heimat Thüringen“ vorstellen. Auf…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg und Niedersachsen, Katja Suding und Christian Dürr, fordern einen zügigen Ausbau der Küstenautobahn A20. Der Norden sei auf den Ausbau dringend angewiesen, sagten Suding und Dürr am Rande der Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Hamburg.„Wir hoffen, dass Schleswig-Holstein trotz der Proteste des…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Zur heutigen abschließenden 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen", das das bisherige Hochschulgesetz zum neuen "Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" novelliert, erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulpolitiker der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung unserer…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute veröffentlichte Papier zur Regulierung der Finanzmärkte „Bändigung der Finanzmärkte“ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet. „Die Risiken, die heute von einigen handelnden Finanzmarktakteuren ausgehen, sind unübersehbar. Sie haben die destruktive…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Dass eine sozialdemokratische Partei in der enorm wichtigen Frage, wie das deutsche Rentensystem zukunftsfest gestaltet werden kann, auf eine Symptombehandlung setzt, ist wirklich enttäuschend. Mit ihren eindimensionalen Schnellschüssen für einen gesetzlichen Mindestlohn macht sich die SPD zum Totengräber der Rentenpolitik“, so René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen…
Freigegeben in Hessen

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