LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur wiederholten Erklärung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Spitzensteuersatz müsse angehoben werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Folgelose Presseerklärungen sorgen nicht für ein gerechtes Steuersystem. Wer wie die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes befürwortet, steht auch in der Pflicht, im…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Die Hamburger SPD unterstützt die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl und ist auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Mindestens 17,6 Mio. Euro hat Hamburg bei Sietas verloren. Die Stadt hatte für die insolvente Werft 2009 gebürgt. Die Bürgschaft wurde von der Kreditkommission gewährt. Das Experten-Gremium entscheidet ohne echte Transparenz über große Beträge. Seit dem Jahr 2000 sind rund 40 Prozent aller Bürgschaften geplatzt. Angesichts dieser miserablen Bilanz…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) „Die Kritik der Grünen, die Hessische Landesregierung wolle die Einführung des islamischen Religionsunterrichts verzögern, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben stets betont, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht für uns ein bedeutendes Anliegen in der Integrationspolitik ist. Es hat sich dabei eindeutig ausgezahlt, dass wir unsere streng am Maßstab des Grundgesetzes…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Spätestens ab diesem Wochenende kann der Modellversuch im Landkreis Bergstraße, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in die Rettungsleitstelle zu integrieren, nicht nur als Vorbild für ganz Hessen, sondern für die ganze Republik gelten. Hessen hat im Rettungsdienst damit nicht nur die kürzeste Hilfsfrist aller Flächenländer in Deutschland, wir arbeiten vielmehr auch…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu den heutigen Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes und der sich abzeichnenden ablehnenden Haltung durch die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bundesländer erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jens Lipsdorf:"Eine Blockadehaltung der von SPD und Bündnis90/Die…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute, wie bereits am Dienstag im Ältestenrat angekündigt, einen Antrag zur GEMA-Tarifreform in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. In der Beschlussvorlage wird das Vorgehen der GEMA kritisiert und gefordert, dass bis zu einer gerechten Lösung die bisherigen Tarife für Kultur- und…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Die Ankündigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, rund 1000 Langzeitarbeitslose zu fördern, wird von Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, im Grundsatz begrüßt.„Das Ziel muss es allerdings sein, Menschen eine echte, selbstbestimmte Lebensperspektive zu eröffnen. Insbesondere müssen existenzsichernde Löhne gezahlt werden“, so Schramm.Kritisch sieht Schramm…
Freigegeben in Saarland
(LPP) In der gestrigen Sitzung des Vergabeausschusses für die Hamburger Selbsthilfegruppen hat die Gesundheitsbehörde noch einmal dargestellt, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Kürzungen in der Suchtselbsthilfe erfolgen. Betroffen sind rund 120 Alkoholsuchtgruppen der Diakonie (ELAS) und die der Guttempler. Sie werden künftig…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat den Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischem Sprecher der CDU als „überfällig“ bezeichnet. „Irmer irrlichtert mit seinem völlig überholten Weltbild schon viel zu lange durch die Hessische Bildungspolitik. Bouffier hätte schon vor langem ein Machtwort sprechen und seinen Rechtsaußen in die…
Freigegeben in Hessen

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