LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Ministerin Beer wird von Ministerpräsident Bouffier vor sich her getrieben. Nachdem er gestern bereits wesentliche Bausteine des heute von der Ministerin vorgestellten Vorschlags präsentierte, blieb ihr nur noch gute Miene zu seinem Spiel zu machen. Einmal mehr hat er ihr das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Mit…
Freigegeben in Hessen
(LPP) "Da ich die Entscheidungen zur möglichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts und eines Landesschulamtes inhaltlich für die Fraktion nicht vertreten kann, habe ich heute mein Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender werde ich aber weiterhin im Interesse der CDU Hessen an entscheidender Stelle in…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer. Das gilt auch für Hamburg. Wie jüngste Statistiken belegen, ist das Armutsrisiko erneut gewachsen. Aus dem Armutsbericht der Bundesregierung geht laut Medienberichten hervor, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung über die Hälfte des Nettovermögens auf sich vereinen. Die Grünen…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat Dieter Dombrowski zur Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. Zugleich forderte er ihn auf, aus den schweren Fehlern zu lernen und einen Kurswechsel einzuleiten.Ralf Holzschuher sagte wörtlich: „Dieter Dombrowski ist heute zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden. Ich gratuliere ihm zu dieser Wahl. Das…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) „Wir als Liberale begrüßen es, dass Ministerin Puttrich mit dem Runden Tisch auf die anhaltende Kritik am Waldgesetz reagiert hat. Denn über den gegenseitigen Austausch lässt sich ein bedeutender Schritt in Richtung eines konfliktfreien Miteinanders in den Hessischen Wäldern gehen. Uns war und ist sehr daran gelegen, dass im…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Expertenanhörung bestätigt: Bettensteuer dient zum Stopfen von Haushaltslöchern“ / „Ein wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung lautet, dass die Entwicklung der Touristenzahlen in Städten und Gemeinden durch eine Bettensteuer weder positiv noch negativ beeinflusst wird. Daher haben sich bislang auch 34 große Städte und Gemeinden gegen die Einführung einer Bettensteuer entschieden,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) „Viele Anknüpfungspunkte“ zu der Programmatik der SPD sieht der berufsschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter bei dem von den Grünen vorgelegten Konzeptpapier zur Neuordnung des Übergangs Schule und Beruf. „In dem Konzept der SPD für das ‚Haus der Bildung‘ haben wir schon vor mehreren Jahren diese Problematik aufgenommen…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die Vermittlungsgespräche im Streit um die Windenergiemesse zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sind gescheitert. Damit setzen sich die monatelangen Verstimmungen zwischen Kiel und Hamburg fort. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, dass der Bürgermeister endlich eine Einigung ermöglicht.Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Hamburger Senat vergiftet seit…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Zur Verleihung des „Panter“-Preises der Tageszeitung TAZ an Steffen Richter (Pirna) vom Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir gratulieren ganz besonders herzlich Steffen Richter zur Verleihung des diesjährigen „Panter“-Preises der TAZ als „Held des…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu von der Bildungsministerin als Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) vorgelegten Zahlen zum Unterrichtsausfall in Brandenburg erklärt der Vorsitzende und bildungspoltische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner:"Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Schulunterricht in der vorgesehen Form und vor allem in vollständigem Umfang stattfindet. Dies…
Freigegeben in Brandenburg

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