LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Das Handwerk ist in Brandenburg ein Ort der Stabilität in instabiler Zeit. Das Lied „Wer will fleißige Handwerker sehen“ trifft  bei uns in Brandenburg auf rund 155.000 Menschen zu, die in mehr als 40.000 Betrieben beschäftigt sind, Tendenz steigend. Die Initiativen des Handwerks zur Nachwuchsgewinnung sind vorbildlich, mehr als…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Die SPD-Fraktion hat heute ihre zweitägige Klausurtagung im Havelland beendet. Auf dem Landgut A.Borsig in Groß Behnitz diskutierten die Abgeordneten insbesondere über die Haushaltjahre 2013/2014, das Finanzausgleichsgesetz und die geplante Reform des Strafvollzugsgesetzes. Als Gast konnte die SPD-Fraktion zudem Bischof Markus Dröge begrüßen.Zur Diskussion über die Haushalte 2013/2014 sagt…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) „Der Antrag der Piraten zur ‚Einrichtung eines Landesspendenkontos’ zur ‚Tilgung von Schulden des Landes’ ist zwar eine tolle Idee – die aber bereits umgesetzt ist. Der Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung, Rainer Wiegard, hat bereits vor über einem Jahr hierfür die Kontonummer in seiner Pressemitteilung vom 1. September 2011 bekanntgegeben.“Leider,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser hat die Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion zur konsequenten Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen (Drs. 18/5903) mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Ziel der SPD war es, einen sachgerechten Diskurs im Parlament über ein Deliktsfeld, dass die Bevölkerung in besonderer Weise berühre und belaste,…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Hoffnung geäußert, dass der morgige Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in der Hessischen Staatskanzlei dem europapolitischen Murks der hessischen Landesregierung endlich ein Ende setzt. „Die stümperhaften Äußerungen, insbesondere des offenbar fachfremden hiesigen Europaministers Hahn aber auch…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, geht die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, Unternehmen mit einem Leiharbeiteranteil von mehr als 30 Prozent keine Wirtschaftsförderung mehr zu gewähren, in die richtige Richtung.Bierbaum: „Allerdings ist eine Quote von 30 Prozent zu hoch, sie sollte abgesenkt werden.“ Nach…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Die heutige Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, in der Hessen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent (3,8 Mrd. Euro) Mehrschulden im Vergleich zu 2010 bundesweiten den traurigen Spitzenplatz einnimmt, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „erneuten Beleg für die falsche Politik des…
Freigegeben in Hessen
„Planlos, ideenlos, Millionen los: Überteuerte Busbeschleunigung und übles Baustellenchaos nerven Hamburg“. „Hamburg strebt nach Spitzenplätzen. Im Ranking der schlimmsten Staumetropolen Europas sind wir leider weit vorn: Eine Untersuchung weist uns unter europäischen Städten Platz zehn zu, sechs Plätze vor Neapel und auf Platz 1 in Deutschland. Das kommt nicht von…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Zur heutigen Debatte um den Disibodenberg im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landtages erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund und der Kirner Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Dröscher:"Mit haltlosen Unterstellungen zu arbeiten und Unbeteiligte Verdächtigungen auszusetzen, schadet den Bemühungen aller Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Nachdem die Schulbehörde die Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe geändert hat, wird es in Hamburg ab 2014 in allen Fächern zentrale Abiturprüfungen geben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält diesen Schritt für übereilt. Erst muss ein Konzept erarbeitet werden, das mit der Profiloberstufe vereinbar ist. Mit einem Antrag (s. Anhang) fordern…
Freigegeben in Hamburg

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