LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als erste Fraktion im Thüringer Landtag hat die FDP heute ihre Bilanz der parlamentarischen Arbeit in der 5. Legislaturperiode gezogen. Vor der morgen beginnenden Thüringen Ausstellung stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die 48-seitige Broschüre "Eindruck hinterlassen. Unser politisches Engagement für ein starkes Thüringen" im Landtag vor. "Die FDP-Fraktion hat…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zur Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und der Bundesagentur für Arbeit, ab sofort an fünfzig Oberschulen im Freistaat Schüler ab Klassenstufe 7 individuell auf das Berufsleben vorzubereiten, erklärt Lothar Bienst, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich begrüße den Einsatz der Praxisberater als weiteren Baustein der Berufs- und Studienorientierung an…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) "Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wer den Bundeszuschuss kürze, der stelle damit auch des versicherungsfremden Leistungen infrage.  „Die Große Koalition setzt mit den Plänen…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit."Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage von Aures hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht nicht besetzt. Aures: „Ich halte das für…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit längst noch nicht erreicht sind. „Auch im Jahr 2014 verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, sind sie seltener in leitenden Positionen vertreten und kümmern sie sich nach wie vor maßgeblich um die Kinderbetreuung…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir am Weltfrauentag erneut darauf hinweisen, dass die Benachteiligung von Frauen weiterhin in vielen Bereichen stattfindet. Auch wenn wir mit der Mütterrente ab Juli 2014 eine Verbesserung für…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) „Wir Grüne stehen inhaltlich hinter der Forderung nach einer Sachkundeprüfung für Hundehalter*innen und auch hinter der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, warnen aber vor einem Schnellschuss.“, kommentiert die tierschutzpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion Christine Hesse den Vorstoß von Bürgermeister Kaiser zum Thema Hundehaltung. „Die Herausforderung, das Zusammenleben von Mensch und Tier…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling hat der Kultusministerin vorgeworfen, sich nicht genug um die Sprachförderung zugewanderter Kinder zu kümmern. Die Landesregierung hatte heute den Kultusausschuss des Landtages über die Sprachförderung für zugewanderte Flüchtlinge unterrichtet. Försterling zeigte sich im Anschluss daran ernüchtert: „Wir erleben einen Anstieg der Zuwanderung, insbesondere aus Syrien,…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss verhindert werden“,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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