LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Schulsenator Rabe hat heute einen Rahmenplanentwurf für alle Baumaßnahmen an den Schulen vorgelegt. Dieser umfasst die Sanierungs- und Zubauvorhaben bis zum Jahr 2019. Eine Drucksache zur konkreten Umsetzung fehlt jedoch noch – und dürfte sich zu einer weiteren Baustelle entwickeln. Dazu erklärt Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
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(LPP) Anlässlich der öffentlichen Auslegung der Pläne für den Windkraftausbau in Hamburgs Süden hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach Nutzung aller Ausbaupotentiale für neue Anlagen insbesondere im Hafengebiet bekräftigt. "Hamburg hat die Chance, Anzahl  und Leistung von Windenergieanlagen im Hafengebiet in den nächsten Jahren mindestens zu verdoppeln. Das ist auch…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Als „Missachtung des Parlaments“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, die heute in der „Rheinischen Post“ bekannt gewordene Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft bezeichnet. „Wenn die Berichterstattung zutrifft, dass der Zeitung der Entwurf ihres Redemanuskripts bereits vorliegt, dann ist das eine grobe Verletzung aller demokratischen Regeln. Frau Kraft…
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(LPP) Am Wochenende wurden Pläne von CDU und FDP bekannt, eine Ausstiegsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft in Sachsen zu schaffen. Mit einem am Freitag eingereichten Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" (Drucksache 5/9089) wollen die Koalitionsfraktionen unter anderem durchsetzen, dass Art. 24 Abs. 1…
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(LPP) Aussortiert, weil Foto, Alter oder Name nicht ins Raster passen? Studien und Pilotprojekte haben gezeigt, dass Frauen, ältere Menschen oder Migranten und Migrantinnen bei einer anonymisierten Bewerbung eher ein Vorstellungsgespräch bekommen. Die Grünen regen dazu ein Pilotprojekt in Hamburg an und haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.Dr. Stefanie von Berg,…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Wegen Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen in Göttingen und Regensburg wollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit ihre Pläne stoppen, Informationsbriefe zum Thema Organspende an ihre Versicherungskunden zu versenden. Das berichtet heute die Deutsche Presseagentur. Auch der Versand von Organspendeausweisen solle vorerst eingestellt werden. Diese Entscheidung sei "kurzsichtig und in hohem Maße…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die Sportförderung in Niedersachsen wird künftig aufgewertet, Sportvereine können sich über langfristige Planungssicherheit freuen: Das hat die sportpolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mitgeteilt. Grund ist ein neues Sportfördergesetz, das die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben und das nun in den Innenausschuss eingebracht worden ist. „Unser Gesetz…
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(LPP) Zur heutigen Befragung von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) im Polizeichef-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Untersuchungsausschuss-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Befragung des Innenministers hat deutlich zutage gefördert: Boris Rhein hat bei seiner Befragung im April dieses Jahres den Untersuchungsausschuss angelogen.Rhein hat seinerzeit behauptet, er…
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(LPP) Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth:"Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Werden Straßendecken in Bochum nach Kanal- und Leitungsbaumaßnahmen nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt? Dies will die CDU-Fraktion durch eine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss durch die Verwaltung beantwortet wissen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke: „Bei näherer Betrachtung der umfangreichen Schäden an den Straßendecken in Bochum entsteht der Eindruck, dass vielfach Schäden…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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