LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als Augenwischerei bezeichnet Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, ein Mitspracherecht bei der Genehmigung des Atomendlagers Bure zu fordern: “Eine Delegation der LINKEN Saar hat Bure mehrfach besucht und bei diesen Besuchen erfahren, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst Wissenschaftler…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Der neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zugleich auch Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten am Freitag wird er durch die Freiberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr.…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Als "Höhepunkt in der öffentlichen Darstellung der koalitionsinternen Konflikte" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph die abendliche Abstimmung im Hessischen Landtag zum Landesschulamt gewertet. "Es kracht bei Schwarz-Gelb. Sieben CDU-Abgeordnete haben zum Teil demonstrativ den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Koalition hat nicht…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014 sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:Offiziell ist der  Etat 2011/2012…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, weist die Kritik der CDU am Klemm-Gutachten zurück. "Frau Dickes hat offensichtlich den Sinn und Zweck des Gutachtens nicht verstanden." Weder sei es ein Konzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, noch ein Konzept für inklusive Beschulung. Brück: "Das Gutachten hat die Aufgabe, den…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der CDU um den Finanzplatz Frankfurt und die diesbezüglichen Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die hessische CDU-Fraktion geht offenbar davon aus, dass die gesamte Frankfurter Finanzbranche vom Erdboden getilgt würde, wenn…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Der Senat will mit der „Initiative Inklusion“ Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt unterstützen. Dabei betreibt er selbst Ausgrenzung in seiner Personalpolitik. In einem aktuellen Senatsentwurf zu „personalwirtschaftlichen Maßnahmen“ ist explizit eine Regelung vorgesehen, um Bewerbungen von externen Schwerbehinderten zu verhindern. Die Grünen werten das als eine soziale Bankrotterklärung.Dr.…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hat die Kritik der CDU an der Einschulungspraxis des Kultusministeriums bekräftigt. „Die überall im Lande zu besichtigen Folgen widerlegen die Einlassungen des Sprechers des Kultusministeriums“, sagte Emde zu Zeitungsberichten von heute. So würden kaum noch Klassen der Schuljahre 1 bis 4 an…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zu längst überfälligen, aber erfreulich klaren Worten der Geschäftsführerin des Flughafens Kassel-Calden, Maria Anna Muller, dass Calden für Investoren uninteressant ist - nachzulesen auf HR-online - erklärt Marjana Schott, umweltpolitische  Sprecherin und Kasseler Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Projekt Kassel-Calden ist zu einem Leuchtturm der politischen…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Energiewende erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Ein knappes Jahr nach Ende des hessischen Energiegipfels haben CDU und FDP in Hessen zur Energiewende weiterhin nicht viel mehr anzubieten als warme Worte. Ihr ständiges Mahnen vor den hohen…
Freigegeben in Hessen

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