LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zur Eurokrise erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Es geht aktuell darum, wer die Kosten für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bezahlen hat. Es gibt leider kein Anzeichen dafür, dass CDU, SPD, Grüne und FDP…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Das Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) steckt erneut in der Krise. Der Senat will wieder massiv Arbeitsplätze abbauen, das geht aus einer Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE  hervor (Drs. 20/5031, siehe Anlage). Die Geschäftsführung und der Betriebsrat verhandeln zurzeit über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Ende Juli 2012 war das BFW…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz führt. „ In ihrer jetzigen Form werden die neuen GEMA-Tarife teilweise zu Gebührensteigerungen von über 2000 Prozent führen“, so Martina Feldmayer, die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN.…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert zum kommenden Semesterbeginn erneut Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland. Denn nach der Schließung des Wohnheims D fehle immer noch Ersatz für die 260 weggefallenen Wohnheimplätze. „Alle freuen sich über steigende Studierendenzahlen, aber was nützt das,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) „Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform gefährdet die kulturell vielfältige Diskotheken-, Club- und Musikszene, weil sie die Veranstalterinnen und Veranstalter vor existentielle Probleme stellt. Deren Empörung und teilweise Verzweiflung ist berechtigt. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf.DIE LINKE sieht erheblichen Änderungsbedarf beim Verfahren der Tarifaufstellung. Das GEMA-System folgt einer frühkapitalistischen Logik:…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu TOP 4 der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, und Friederike Ebli, Mitglied des Ausschusses:"Auf unsere Initiative hin hat sich heute der Sozialausschuss mit der Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) befasst. Ministerin Malu…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) „Ein Bericht wie aus dem Tollhaus“. Mit diesen Worten beschreibt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt den Bericht des Landesrechnungshofes über das teure Missmanagement des Landes beim Seen-Projekt in der Lausitz. „Wer den Bericht liest, meint, ein Deja Vu zu haben. Genau wie beim BER wurden auch hier…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) „Wir Liberale setzen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung auf das Steuerabkommen mit Schweiz, weil der Staat nur so alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen kann. Wir wollen uns auch nicht auf die Zuarbeit von Datendieben verlassen müssen und damit bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung davon abhängig sein, dass die Diebe in…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zur Pressemitteilung über den Anstieg von Selbstanzeigen von Steuersündern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Vermutungen über den Anstieg der Selbstanzeigen rechtfertigen nicht, Steuerabkommen zu blockieren und die unbefriedigende Praxis – gestohlene Daten zu kaufen – weiterzuführen. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. Der Zweck…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu dem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Regelung der Sicherungsverwahrung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Bundesgesetz zur Sicherungsverwahrung ist schlecht, also kann es ein Landesgesetz nicht besser machen. Aber die Regierung versucht es noch nicht einmal. Mit der Sicherungsverwahrung wird massiv gegen…
Freigegeben in Hessen

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