LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Bemühungen des Landes um den Erhalt der zahnmedizinischen Fakultät in Halle als sehr positiv. Durch aktuell aufgetretene bauliche Schäden war der Fortbestand der Zahnmedizin in Halle zeitweise unklar.„Ich bin sehr froh, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Die SPD Hessen hat heute Abend den Georg-August-Zinn-Preis an den Philosophen Dr. Jürgen Habermas verliehen. „Ich freue mich, dass wir gerade jetzt, gerade heute einem überzeugten Europäer diesen Preis überreichen können. Mit seinem Plädoyer für die Einberufung eines Europäischen Verfassungskonvents, das er gemeinsam mit Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch das heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung zum Einsatz der Fracking-Methode bestätigt. „Die Gutachter kommen glasklar zu dem Ergebnis, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Trinkwassereinzugsgebieten nicht zum Einsatz kommen darf. Die Landesregierung dagegen drückt sich mit dem…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung völlige Konzeptionslosigkeit in der Gesundheitspolitik vor. „Das Vorgehen von Schwarz-Gelb ist vollkommen planlos. Sozial benachteiligte Stadtteile und der ländliche Raum leiden zunehmend unter einer Unterversorgung an Ärztinnen und Ärzten, und diese Probleme werden durch den demografischen Wandel noch verschärft.…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Die Mechanismen des EEG nicht ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und alternative Verfahren wie das Quotenmodell zu diskutieren, ist angesichts der Milliardensubventionen schlichtweg verantwortungslos. Mit dem Abschluss des Hessischen Energiegipfels haben wir die Energiewende noch lange nicht umgesetzt – wir stehen vielmehr erst am Anfang. Mit ihrer Verweigerungshaltung…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verkündet, dass heute der RVE Regionalverkehr Erzgebirge GmbH einen Förderbescheid in Höhe von 752.000 Euro durch den Freistaat Sachsen erhalten hat. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Mit diesen Mitteln werden insgesamt elf moderne,…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Hamburgs Musikveranstalter stehen mit den neuen GEMA-Tarifen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, um zwischen dem Bundesverband der Musikveranstalter und der GEMA einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion möchte mit einer gemeinsamen Petition aller Fraktionen die Musikveranstalter unterstützen und…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht“ die Katze aus dem Sack gelassen. Als die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn in…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu der heute veröffentlichten Vereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Hafencity-Universität (HCU) erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dora Heyenn:„Nun hat auch die fünfte staatliche Hochschule in Hamburg ihre steigende Unterfinanzierung bis 2020 unterzeichnet. Auch die HCU wird durch die völlig unzureichende jährliche Steigerung ihres…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in der heutigen Landtagsdebatte um den mit Steuermillionen geförderten Aufbau der privaten „Law School“ der European Business School die politische Verantwortung der Landesregierung für Missstände bei der Realisierung des Projekts betont. „Die Zuschüsse und Garantien des Landes für dieses Projekt betragen nahezu 100 Millionen…
Freigegeben in Hessen

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