LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Vorfeld des morgigen Gesprächs über eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die SPD-Fraktion aufgefordert, „ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“ und finanzpolitisch zum Wohl von Land und Bürgern zu handeln.Der CDU-Fraktionschef weiter: „Die SPD-Pläne für eine Schuldenbremse erst ab 2020 würden dem niedersächsischen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Forderung aus den Reihen der FDP, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit der Forderung, den Ankauf von Steuer CDs per Gesetz zu verhindern, erreicht Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Sicherungsunterbringung kritisiert, dass sich das Land bei der Neuregelung zu viel Zeit gelassen habe.  „Hoffentlich kommt die Regelung nicht zu spät. Denn das BVG hat in einer wegweisenden Entscheidung…
Freigegeben in Hessen
(LPP) „Mit dem heute eingebrachten Gesetzespaket setzt Hessen die Vorgaben, die vom Bundesverfassungsgericht für die Sicherungsverwahrung aufgestellt wurden, konsequent und vollständig in geltendes Recht um. Hessen gehört damit, flankiert durch den Ausbau der Unterbringung am Standort Schwalmstadt, bundesweit zur Länderspitze bei der Umsetzung“, erklärte der Justizvollzugspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zu Kritik aus der Opposition an der Weiterentwicklung der Mittelschulen zu Oberschulen erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Opposition hat das Konzept der neuen Oberschule ganz offenbar nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, warum eine höhere Bildungsqualität durch Leistungsgruppen und zweite Fremdsprache ab…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Morgen soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das  Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz anmelden. Zudem musste die Branche in Deutschland dem Rumdoktern…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) „Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer eine Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals vom Güterverkehr zu prüfen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Lärmminderung auch im Bereich der hessischen Strecken und besonders im Rheingau“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller die heutige Mitteilung des Bundesverkehrsministers Ramsauer.Weiter…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zur Ausschreibung „Studie zur mechanischen Energiespeicherung“ des Wirtschaftsministeriums:Der Freistaat lernt von den LINKEN! In einer Ausschreibung (s. Anlage) des Wirtschaftsministeriums wird der mechanischen Energiespeicherung in Sachsen nachgegangen (Sächsisches Ausschreibungsblatt Nr. 28). Der Antrag…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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