LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist…
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(LPP) Die Diskussion um einen Mindestlohn ist durch einen Vorschlag aus Thüringen erneut aufgekommen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:„Das Thema `Lohnuntergrenze´ ist weder Sommerloch-tauglich noch ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil: Die Union hat erst Ende April einen sehr guten Vorschlag für die Umsetzung einer verbindlichen Lohnuntergrenze eingebracht.Dieser Vorschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er beide Kernziele der Mindestlohn-Debatte verwirklicht: Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping.  Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie. Damit setzt die Union besondere…
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