LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss verhindert werden“,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz (Drs. 18/1651) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich zu Beginn dieser Wahlperiode aufgemacht, vieles von dem zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb erst kurz zuvor beschlossen hatte – leider ohne sich dabei übermäßig viel Gedanken zu machen,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Yagmur kommt heute das erste Mal zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat Christiane Blömeke als Obfrau und Antje Möller als Stellvertreterin für den Ausschuss benannt. Die Grünen hoffen auf eine konstruktive Fehleranalyse. Mit dem PUA wollen sie Verbesserungen für den Kinderschutz in Hamburg erarbeiten.Christiane Blömeke,…
Freigegeben in Bremen
(LPP) „Nicht zuletzt dank der intensiven Mitarbeit aller betroffenen Verbände und natürlich der Jägerschaft selbst liegt nun ein Entwurf zum Jagdgesetz vor, der alle Interessen berücksichtigt und die schwierige Balance zwischen den berechtigten Ansprüchen der Jäger, der Umweltbelange, der Waldbesitzer, der Landwirte und des Tierschutzes gefunden hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Frauen, die eine starke Interessenvertretung wollen, müssen bei den diesjährigen Wahlen in den Kommunen, für Europa und für den Landtag DIE LINKE wählen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Frauentags. "Wir kämpfen mit Frauen für Frauen."Eine der gegenwärtigen drängenden Aufgaben…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen werden am kommenden Montag im schleswig-holsteinischen Glückstadt zu ihrer zweiten gemeinsamen Konferenz zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen u. a. die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die EEG-Reform und die Entwicklung der Infrastruktur im Norden.„Die norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz soll dazu beitragen, die Abstimmung im Norden zu verbessern.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe:„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen Wunsch  der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) „Der Weltfrauentag erinnert uns daran, welche positive Entwicklung die Rechte der Frauen in der Vergangenheit schon genommen haben. Der gleiche Zugang zu Bildung oder auch ein Wahlrecht für Frauen war nicht immer selbstverständlich. In manchen Teilen der Welt müssen wir noch heute für solche elementaren Rechte kämpfen. Zugleich und…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Meyer zur Ansiedlungsbilanz 2013 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Rückgang der Zahl von angesiedelten Unternehmen und Arbeitsplätzen ist ein Alarmsignal. Denn der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein scheint allmählich unter den wirtschaftsfeindlichen Gesetzen und der inkonsequenten Infrastrukturpolitik von Rot-Grün-Blau zu leiden. Zurückgehende…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) Im Streit zwischen dem Thüringer Bildungsministerium und dem Thüringer Beamtenbund, als Befürworter einer Lehrerverbeamtung, und dem Thüringer Finanzministerium, das derzeit die Verbeamtung weiterer Lehrer verhindert, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Werner Pidde zu Wort gemeldet:„Der Thüringer Finanzminister verweist zu Recht darauf, dass im Falle neuer Verbeamtungen keine finanziellen Lasten…
Freigegeben in Thüringen

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