LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, macht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt persönlich für das Ende des Schulfriedens in Niedersachsen verantwortlich. „Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen treibt die Ministerin die Lehrkräfte auf die Straße. Die Reaktionen auf die von ihr angekündigte Lehrermehrarbeit wie Demonstrationen, das Aussetzen von Klassenfahrten und weitere von Lehrerverbänden…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) "Wir unterstützen die Hebammen in Thüringen schon seit Jahren und werden das auch weiterhin tun", sagt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Demonstration am 8. März in Jena zum Erhalt des Hebammenberufes. "Schon im Sommer 2012 haben wir vorgeschlagen, eine Pflicht für…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Mit Besorgnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf die Berichte über einen möglichen Verkauf der Harzwasserwerke. Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung am Dienstag (4. März) berichtete, erwägen sieben der insgesamt elf Gesellschafter den Verkauf ihrer Anteile - ein Vertrag, der ein gegenseitiges Vorkaufsrecht regele, sei bereits…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Innenminister Breitner heute mit einem politischen Ritual gebrochen hat und den Rückgang bei den Straftaten nicht als Erfolg dieser Landesregierung verkaufen möchte. Denn bekannt ist, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die Einfluss…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
(LPP) In Bayern habe es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische Bürgerinnen und Bürger gegeben. Das ergab eine Anfrage der asyl- und europapolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm. Sozialleistungsbetrüger in Bayern seien zu fast 90 Prozent Deutsche gewesen. „Das zeigt, dass die…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Der Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Asse hat nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, wenig neue Erkenntnisse gebracht. „Die Ministerin hat sich im Wesentlichen auf die Darstellung bereits bekannter Fakten beschränkt - die Diskussion offener Fragen kam dabei leider viel zu kurz. Konkrete…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, sieht den Kurs der Großen Koalition durch die heute vorgestellte Halbzeitbilanz bestätigt. Der Opposition warf er in diesem Zusammenhang vor, die Entwicklung des Landes weiter schlechtzureden.„Unser Land hat sich auch in den vergangenen 2 ½ Jahren gut entwickelt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat angekündigt, dass die SPD eine Anhörung zum Bau der Gleichstromtrasssen Suedlink und Ultranet in Hessen beantrag habe.  Diese solle im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung durchgeführt werden. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die Pleite des Logistikzentrums der Firma Eurogate in Erfurt sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, auch als Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik des Freistaats unter Minister Matthias Machnig. "Die bisherige, auf die Ansiedlung von Großunternehmen gerichtete, Wirtschaftspolitik war der grundsätzlich falsche Ansatz." Nur durch eine mittelstandgerechte Förderpolitik…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Zur Vorlage des Regierungsentwurfs zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist der parlamentarische Weg für das Finanzausgleichsgesetz frei. Der breit geführte Dialog und der offene Prozess, der auch von GegnerInnen der Reform anerkannt wird, ist damit…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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